§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.449 Entscheidungen) – Seite 9

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 02.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Auswahl der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 01.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin, die als Fachärztin für Allgemeinmedizin im Bezirk der zu 5. beigeladenen Kassenärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 01.04.2026 zitiert von 1

Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Berufsausübungsgemeinschaft · Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von … · Gestaltungsspielraum der Prüfgremien

Sozialrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 01.04.2026 LS

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen vorzeitiger Vernichtung von Beurteilungsbeiträgen durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Ergänzung einer dienstlichen Beurteilung hinsichtlich des Merkmals Führungskompetenz durch ein Auswahlgespräch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Eignungsbeurteilung eines Dienstpostenbewerbers, der bei einer Vielzahl von Dienstgeschäften wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.03.2026 LS

Inhalt und Umfang der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.03.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Ehegattennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 27.03.2026 LS

Straßenausbaubeitrag: Änderungssatzung ohne wirksame Bezugssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässig, sie genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld in Höhe von 618.580,- Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5 Urteil 26.03.2026

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zu datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2026

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 5. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren eines Landesoberverwaltungsrats, in dem sich der Antragsteller im …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Baugenehmigung: Abstandsflächenrelevanz eines Kfz-Aufzugs

Gebietserhaltungsanspruch · drittschützende Wirkung von Vollgeschoss- und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2026 LS

Fehlerhafte Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens auf Grundlage einer veralteten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Einfügen einer Hotelanlage in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 24.03.2026

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Freihaltung des Beförderungsamtes einer Ersten Staatsanwältin bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2026 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 23.03.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Beigeladene ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.03.2026 LS

Nachbarklage gegen Genehmigung einer Funkfeststation/Funkmastturm

Maßgeblichkeit der Standortbescheinigung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Zustimmung zu den Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beseitigung tierischer Neben- und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 18.Kammer Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (im Folgenden: SPNV) tätiges …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.03.2026

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier wegen einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung - keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 20.03.2026 LS

Es besteht kein Anspruch auf Weiternutzung einer fehlerhaft zugeteilten Rufnummer mit unzutreffender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Die im Rahmen von §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch den Senat vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.03.2026

Die Kläger begehren Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.03.2026 LS

Krankenversicherung – Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA)

Schiedsspruch · weiter Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Festlegung des Vergütungsbetrags

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

Binnenverhältnis der Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.03.2026 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Bildung von Festbetragsgruppen · Vergleichbarkeit iS des § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 · pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.03.2026

Frau S_____ war zu dem Verfahren nach § 65 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beizuladen, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren bei versäumter oder …

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Annahme des für den Innenbereich erforderlichen Bebauungszusammenhang

Abgrenzung Außen- und Innenbereich · örtliche Besonderheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

statthafte Klageart nach Ablauf der Wahlperiode

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2026 LS

Berücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung besoldungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2026

4Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.03.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2026

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 11.03.2026 LS

Nach Bekanntgabe eines Verwaltungsakts kann der Vertragsarzt rechtswirksam auf die Einlegung eines …

Sozialrecht Aufgehoben