§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.449 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.06.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.06.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.06.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anstelle der Beigeladenen die Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.06.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 19.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

§ 34 Abs. 1 BauGB weist keinen Umweltbezug i. S. d. § 1 Abs. 4 UmwRG auf, soweit im Rahmen der Prüfung des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 18.06.2026

Der auf die Freihaltung der zur Beförderung vorgesehenen und nach Besoldungsgruppe A16/B2 bewerteten Stelle …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 18.06.2026 zitiert von 1

Im Streit steht die Eigenschaft des beigeladenen Verbands als Vertragspartner des Hebammenhilfevertrags …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026 LS zitiert von 1

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.06.2026

Beurteilung bei einer Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums

zur Chancenprognose des Konkurrenten bei zwischenzeitlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat mit dem nach §§ 165, 151 VwGO ergangenen Beschluss die Erinnerung gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2026 LS

Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.06.2026

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit der zwangsweise durchgeführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Haupt- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.06.2026 LS

Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine unrichtige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides (hier

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zur Abgrenzung von BAFA und ZfS im Sanktionsregime der EU

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5679/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS

KDV-Anerkennung ohne Musterung bei Geburtsjahrgang vor 2008 nach Übergangsregelung

unwirksames prozessuales Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.06.2026

Klage gegen die Finanzierung durch Ausgleichsleistungen auf der Grundlage des sogenannten Betrauungsaktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes bei Einstellung des Deponiebetriebs

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Erfolglose Klage hinsichtlich der Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Hofladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 04.06.2026 LS zitiert von 1

Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2026 LS

Ob und inwieweit Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (auch) darauf gerichtet sind, dem Schutz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 01.06.2026 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 29.05.2026 LS

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Tätigkeitsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 6

Ob sich ein öffentliches Interesse gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als im Sinne des § 9 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2026 LS

Berufungszulassungsantrag: Rücknahme des Berufungszulassungsantrags

außergerichtlicher Vergleich · Einigung über die Kostentragung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 22. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2026

Bildung des Gesamturteils bei Beförderung im Beurteilungszeitraum allein aufgrund der Bewertung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Auch bei dem Einsatz im Rahmen des Projektmanagements bei einem Drittunternehmer ist eine Gesamtschau der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.05.2026

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8 Urteil 27.05.2026

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Ärztehauses wegen befürchteter Lärmimmissionen durch …

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO · Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der Steinkohleverstromung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.05.2026 LS

Gebotenheit des sofortigen Baubeginns im Sinne von § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG

Änderung einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.05.2026 LS

Weitgehend erfolglose Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid hinsichtlich einer behördlich vollzogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Nachträgliche Rücknahme einer Allgemeinverfügung nach § 15a Abs. 8 ThürSchulG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine waldrechtliche Wiederaufforstungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen