§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 106

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihm nicht genügend …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016

Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Az. B2-96/14) hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den …

Kartellrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2016 LS

Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten Antrag

Homosexualität in Gambia

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2016 LS

Die Heranziehung zur Haushaltebefragung im Mikrozensus ist mit Verfassungsrecht vereinbar. 2. Gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens

polizeiliche Anordnung · Rechtswegverweisung · ordentlicher Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Für die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen nach § 81b 1. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2016

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.10.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu den Kosten, die der Beklagten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Erfolglose Klage gegen ein Verwaltungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem auf die §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Rechtswegbeschwerde – Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen Privatrechtssubjekt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 16

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.04.2016, mit dem sein Antrag, als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 2

Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a bb UStG an eine Sprachschule/ein Nachhilfeinstitut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.10.2016 zitiert von 2

§ 110 Abs. 1 ZPO leisten Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.10.2016 LS

Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016

Anspruch auf Förderunterricht nach Schuljahrgängen 10 bis 12 bei geistiger Entwicklung

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung · integrative Beschulung · Schulbesuchsdauer · Rahmenrichtlinien · Bildungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 38

Klagebefugnis eines Umweltverbands

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 18

Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, soweit die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2016

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

Beweisantragsablehnung bei geltendgemachter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2016 zitiert von 3

Wirkung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 23.09.2016

Die Parteien streiten um die Anerkennung des Klägers als Träger für Fortbildungslehrergänge für Fahrlehrer …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.09.2016

Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag · "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel …

Berufsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und Jugendraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.09.2016

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Herausgabe bei ihm durch den Polizeipräsidenten Aachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 4

Da das gesteigerte Interesse am Ausbau regenerativer Energien nicht dazu geführt hat, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016 zitiert von 6

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (I.), jedoch fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger ist Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Die Antragsgegnerin schrieb die Neubeschaffung von drei Zollbooten im offenen Verfahren unionsweit aus

Zivilrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2016

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 13.09.2016 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Sicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2016 LS zitiert von 5

Die Aufwendungen für ein Privatgutachten, das ohne das Bestehen einer prozessualen Notlage eingeholt und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen