§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 107

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck L. – B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 23

Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 2

Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen

Zuständigkeit der Sozialgerichte · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 31.08.2016

Zur Zuständigkeit Ungarns zur Prüfung eines Asylantrags

Dublin-III Verfahren · keine systemischen Mängel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2016 zitiert von 15

Die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung ist seit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.08.2016

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 in G. /Kamerun geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 9

Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energiewirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.08.2016

Die im Jahr 1947 geborene Klägerin war vom 01.07.1977 bis zum 31.05.2013 Beamtin im gehobenen Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 16

Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung … · kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der „Q. “ der „Hells Angels MC T. “ und wendet sich gegen das im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2016

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, weil die Beklagte trotz Hinweises auf diese …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.08.2016 LS

Anspruch auf Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags

Ausschluss eines Weiterbewilligungs- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2016 zitiert von 1

Die Verweisung beruht auf § 173 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 278 Abs. 5 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.08.2016 LS zitiert von 3

Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.08.2016

Die am 20. Juli 2016 (Freitag) bei dem Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde gegen den der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 10.08.2016 LS

Beiladung Dritter im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 5

Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2016

Der Tatbestandsberichtigungsantrag des Antragsgegners hat keinen Erfolg

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 15

Die Berichterstatterin stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.08.2016

Führung eines Fristenkalenders

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2016

Beiladungen nach § 65 Abs. 1 oder 2 VwGO bezwecken, eine einheitliche Sachentscheidung gegenüber allen an dem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Grundstücksrestitution: Urkundsbegriff

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.08.2016

Der Beklagte, seinerzeit noch in der Konstitution als L..., erteilte der Firma W... zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 31

Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 29.07.2016

OVG NRW – 11 A 752/15.A

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 99

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

Der Senat ist nicht wegen einer Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (§ 173 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beiträgen zu einer Ratenschutzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 20.07.2016

Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Beteiligten zu 1. und zu 2. bleibt erfolglos

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 80

Berufungsbegründungsfrist: Verschulden des Bevollmächtigten

rechtliches Gehör · Befangenheit der Richter der Vorinstanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 13

Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht

Sachkunde · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.07.2016 zitiert von 8

Gegenstand des Verfahrens ist die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für den Kläger, der von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2016 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2016

Mit Verfügung vom 28.01.2016 wurde gegen den Kläger gem. § 34 Abs. 2 PolG NRW ein Aufenthalts- und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.07.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2011 (Az. 63-01574-09 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren die Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten in Bezug auf die der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.07.2016

Die am 24. Juli 19 in N. an der M. geborene Beklagte ist ledig und lebt mit ihren Töchtern D. K. , geboren am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen