§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 131

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht kann über die vorliegende Sache entscheiden, auch wenn die Klägerin zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Der mit der Beschwerde verfolgte Antrag zu 2., anzuordnen, dass der Antragsteller bis zu einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Ernennungsanspruch eines gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 3

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Erstattung der Kosten der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

Zweimal identische, erfolglose Klage auf Herausgabe von Archivalien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.04.2013 LS

Baurecht: Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2013 zitiert von 55

Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.03.2013

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat sich das Verfahren in dem im Tenor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Das Beschwerdeverfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Herausgabe sichergestellter Gegenstände (hier

von Computern eines Vereins

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Rechtsschutz wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 75

Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 16

Kommt es nach materiellem Recht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, so …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.03.2013 LS

Kostenlast für Schulgesundheitspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.03.2013 LS

Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen psychischer Erkrankung scheidet hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1969 geborene Klägerin zu 5. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2013 zitiert von 137

Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Nach § 146 Abs. 2 VwGO können u.a

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 27.02.2013 LS

Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung

Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes · Anforderung an FFH-Vorprüfung · Critical Loads · Präklusion von Einwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben