§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 132

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind keine Einkünfte aus "anwaltlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 1

Aus dem Konnexitätsprinzip in Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung lässt sich nicht ableiten, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat auch einen solchen Abschiebungsversuch veranlasst, der nur …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.02.2013 LS

Für die Klage, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, ist allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 10

Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltswidrigkeit

Fristenkalender

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung in einem Streitverfahren über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.01.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.01.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im April …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 36

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS

Einbürgerung von Ausländern

Beschränkung des Klageantrags auf Verpflichtung zur … · Vertretenmüssen von Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 17

Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 2

Einem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich zumutbar, an einem Tag um 9.00 Uhr einen bis zu einstündigen ersten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 26

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungszweig · Laufbahngruppe

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 6

Erlaubnis zu einer Gewässerbenutzung für den Betrieb des derzeit noch im Bau befindlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 2

Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.01.2013 LS

Rechtsmittelrücknahme durch einen von zwei bestellten Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Notarzt- und Krankentransportkosten für einen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalt für die erste Instanz im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, eine syrische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 5

Als "Beruf" im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 NKWG kann im Wahlvorschlag der erlernte anstelle des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Streitwert bei Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Überlange Gerichtsverfahren: Entschädigung

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Eine fehlerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der Interessen des Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 18.12.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kommunikationsstation und Verfahren zum Betrieb einer derartigen …

Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung … · zur Notwendigkeit einer Vertagung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Registrierung der Geburt eines Kindes im Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhöhung der Beiträge für angestellte Zahnärzte, die im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 des Baugesetzbuches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 8. Kammer Urteil 14.12.2012

T a t b e s t a n d Der Kläger ist Eigentümer des am Wirtschaftsweg 0 gelegenen und mit einem Wohn- sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 14.12.2012 zitiert von 4

Die am 30.12.1959 in C2 geborene Klägerin ist seit dem 20.12.1996 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 37

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Schutz der Einrichtungsorte · Hilfe zur Erziehung · Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Friedhofstraße-Bergstraße-Lackendorfer Weg“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 91

Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 17

Disziplinarrecht (Gehaltskürzung) - hier

körperliche Belästigung eines Vorgesetzten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 12.12.2012 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Schutzumfang

Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

Verwaltungsrecht