§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 133

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Grund für Terminverlegung

Satzungsgebendes Organ der Ingenieurskammer · Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2012

Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2012 LS

Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch

zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 16

Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verkehrsanlagen als Bestandteile der einheitlichen … · Teilbarkeit einer Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 2

In Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich von der Sachlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 12

Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 30 Abs. 1 NKomVG ist in den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS zitiert von 5

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. September 2005 – damals noch im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.11.2012 LS

Der Anspruch des Trägers der Feuerwehr auf Kostenersatz gegen denjenigen, der den Einsatz vorsätzlich oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 73

Kindernachzug zu Ausländern

einheitlicher Streitgegenstand · Anhörungspflicht · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 10

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 87

Kindernachzug zu Ausländern

Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Landkreisneuordnung: Abfallgebühren

Rechtsnachfolge im Verwaltungsprozess · Parteiwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 422

Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum für den Familiennachzug zu seinem in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 2

Benutzungsgebühren: Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2012 LS

Die Erhöhung der Werte der Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Zuge der Reform der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.11.2012

Schadensersatzpflicht eines Beamten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs während einer Einsatzfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Zur Qualifikation der für den Normenkontrollantrag geltenden Antragsfrist als Ausschlussfrist, die keiner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 5

Es spricht alles dafür, dass der Rechtsbehelf bereits unzulässig ist, weil mit der am 30. Oktober 2012 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 60

Disziplinarklageverfahren: außerdienstliche Verfehlung

Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 21

Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts

Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten Wasserversorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.11.2012

Verweisung auf den Zivilrechtsweg

Erhebung von Wasserentgelt durch berliner Wasserbetriebe … · Erstattung · privatrechtliches Entgelt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.11.2012

Der Kläger, Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, bezog u. a. in der Zeit vom 10. August 2010 bis zum 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 5

Es stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn das dienstpflichtwidrige Verhalten des Beamten (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben den Erlass eines baurechtlichen Vorbescheides, hilfsweise die Zuerkennung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 14.11.2012 LS

Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren nach Ablauf von sechs …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.11.2012

Die ledige Klägerin begehrt für ihren am 18. Juni 2001 geborenen Sohn O. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 58

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2012 zitiert von 10

Nachdem die 19 in B. geborene Klägerin als Note für ihre Hausarbeit (§ 13 PVO-Lehr II v. 18.10.2001, Nds

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.10.2012 zitiert von 4

Rechtsanwaltsvergütung - keine gesonderte Kostenerstattung für Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO bei …

dieselbe Angelegenheit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 63

Disziplinarklageverfahren: dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten

persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen