§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 144

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2011

Der Kläger wendet sich u.a. gegen die Festsetzung seines Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Pflichtbeitrag an das Rechtsanwaltsversorgungswerk nach Einkommenseinbruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Zuständigkeit der Anwaltsgerichtsbarkeit für Rechtsanwaltszulassungsstreitigkeiten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 2

Die Streitigkeit um die Rückgewähr der von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 1

Im Einzelfall genügen vorgebrachte Schwierigkeiten mit der Schreibweise des Familiennamens und allgemein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 15

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder (hier

Yeziden aus Syrien · Ermessensreduzierung im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG … · Anwendung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 36

Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung

Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten … · Landbeschaffung für das "Grüne Band"

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 zitiert von 6

Die Klage richtet sich gegen die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens "Asbach"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2011 zitiert von 81

Die Klägerin eröffnete am 1. Oktober 2003 in O. einen Friseurbetrieb ("J. T. S. "), den sie der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 3

Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 52

Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

Ausschlussgrund · Kriegsverbrechen · Verbrechen gegen die Menschlichkeit · Aussetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 45

Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung

Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 4

Bundesrechtliche Verpflichtung zur bindenden zielförmigen Festlegung eines Flughafen-Erweiterungsstandorts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011

Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Auflage zur Abschaltung von Windkraftanlagen bei Tötungs- und Verletzungsrisiko für Fledermäuse

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

Kleine Hochseefischerei: Zuteilung von Fischfangquoten

Drittschutz · Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen · Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2011 zitiert von 12

Der Kläger führte am 26. Oktober 2010 gegen 0:30 Uhr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, obwohl er nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 27

Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2

Einwand der Existenzgefährdung · Anforderungen des Abwägungsgebotes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 1

PKH-Antrag: Wiedereinsetzung bei gerichtskostenfreien Verfahren

Unterhaltsvorschuss · Alleinerziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person

Prozessvollmacht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 14.03.2011

Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2011

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.03.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit des Richterwechsels

Unterrichtung des nachfolgenden Richters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 14

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 16

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2011

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, selbst wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Fürsorge-, Hinweis-und Aufforderungspflichten des Gerichts in Prozesskostenhilfeverfahren

Pflicht zur Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit … · Ermessenserwägungen zur Übertragung der erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Der Beigeladene begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der die Kläger die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.03.2011 LS

Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Höchstarbeitszeit · Freizeitausgleich · Bereitschaftsdienst · Volldienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.03.2011

Beschwerde gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Antrag der Beteiligten · Einverständniserklärung eines Beteiligten · Zweckmäßigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.03.2011

Die Versagung einer beantragten Aussetzung oder Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist keine prozessleitende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 22

Es stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

Insbesondere handelt es sich bei der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben