§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 145

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.02.2011 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2011 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger, Mitglied des Versorgungswerks, dessen Vorstandsvorsitzender der Beklagte ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der am 12. September 1970 geborene Kläger ist senegalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2011 zitiert von 5

Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäurepräparat bei Gonarthrose

Beihilferecht · Medizinprodukt · Hyaluronsäure · Arzneimittelbegriff · Gonarthrose

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Duldungs-, Anschluss- und Benutzungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der er infolge nicht bestandener Prüfungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht XXX für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.02.2011

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 2

Ob ein Feuerwehreinsatz unter § 1 Abs. 1 NBrandSchG fällt bzw. ob er nach § 26 Abs. 1 NBrandSchG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 18

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde · Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 10

Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den …

Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2011 LS

Notwendige Beiladung: Einzelrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2011

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, da er den Richter am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein - 1. Änderung“ der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ (- Daueraufenthaltserlaubnis -)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011 zitiert von 45

Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie

Beachtlichkeit der Lärmsituation · Beurteilungspegel

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.01.2011 zitiert von 8

Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 4

Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 2

Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess

Amtsermittlung · Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner · Richterablehnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Teilurteil 27.01.2011

Erteilung eines Besuchsvisums bei gleichzeitig angestrebtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 27.01.2011

Die 1937 und 1946 geborenen Kläger – ein Ehepaar – sind türkische Staatsangehörige und begehren Visa zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 17

Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf

Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 9

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 7

Ermessensausweisung eines Straftäters

eheliche Lebensgemeinschaft · Beiladung des Ehegatten · Anforderungen an Zulassungsschrift · Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 zitiert von 2

Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gemäß §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.01.2011

Der jetzt 69 Jahre alte Kläger ist seit dem 14.11.1969 zur Anwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt in den Gebäuden N. Straße und X. Straße in E. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 3

Die Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den schulischen Förderort ist ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Der 1970 in C geborene Kläger, der sich seit 1987 in Deutschland befindet, ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 4

Feststellung des Zustands einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 14

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den vorliegenden Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Nutzungsentgeltung der Inanspruchnahme von Klinikpersonal und Sachmitteln einer Universitätsklinik durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 17

Einstellung des Verfahrens wegen erledigter Klage und Streitwertfestsetzung

Verwaltungsverfahren · Erledigung · Kostenverteilung · Streitwert · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.01.2011

Die Klägerin, eine wahlberechtigte Bürgerin der Stadt F. , legte mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen