§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 146

VG Köln Beschluss 04.01.2011

Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen zwar vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2010 zitiert von 7

Erstbetroffener als Berechtigter

Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.12.2010 zitiert von 8

Der Senat nimmt wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 130 b Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung wegen Befangenheit

Angemessenheit der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 105

Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt

landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2010

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Eigentümer von überwiegend unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2010 zitiert von 6

Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 14

Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilung bei fehlender Sachkunde der Beurteiler

Dienstliche Beurteilung · Art. 3 Abs. 1 GG · Beurteilungsrichtlinien · Personen- und Sachkunde · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

OVG Niedersachsen – 4 LC 304/08

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. Oktober 2010

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2010

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerdeführer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 29.11.2010

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.11.2010

Der Rechtsstreit ist gem. § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG iVm § 173 VwGO an das Landgericht … zu verweisen, da der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 15

Rechtsanwalt: Prozesskostenhilfe

Prozessvollmacht · Beiordnung · Aufhebung der Beiordnung · Entpflichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 44

Einstellung des Verfahrens bezüglich Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Satzungsrecht · Härteausgleich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.11.2010

Nichtzulassungsbeschwerde: wasserrechtliche Erlaubnis

Nichtbeachtung von Bundesrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2010 LS

Die Genehmigung nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darf durch die Genehmigungsbehörde von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 84

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 148

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 168

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 43

Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 247

Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

Störempfindlichkeit · Glaubensvorstellungen · Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2010

Aussetzung des Verfahrens nach Tod des Klägers

Verfahrensaussetzung · Prozessverzicht · Tod des Verfahrensbeteiligten · § 173 VwGO · § 249 ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 2

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Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 8

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 10

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil es an der fristgerechten Darlegung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach DG MV § 29 Abs 1

Einsicht von in der EDV-Anlage gespeicherte Daten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht