§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 160

VG Gießen 10. Kammer Urteil 04.06.2007 LS zitiert von 3

Kosten für Rettungstransport

Rechtsweg · Hessen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 01.06.2007 zitiert von 5

Die Hauptbeteiligten (Antragstellerin und Antragsgegner) haben den Rechtsstreit übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2007

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2007 LS zitiert von 1

Immissionsschutz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2007 LS

Fehlt die erforderliche persönliche und eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers unter einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2007 zitiert von 8

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Die fristgemäß eingelegte Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2007 zitiert von 8

Genehmigung einer solarenergiebetriebenen Taxirufsäule am Bahnhof

Sondernutzungserlaubnis · Straßenrecht · Solarenergie · Taxistand · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung gegen Dienstzugehörigkeitsänderung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Dienstherrnwechsel · Sofortvollzug · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Der frühere Kläger K. I. war bis zum 27. Januar 2002 Eigentümer des 3.139 m² großen Grundstücks Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.04.2007

Der am 13. Mai 1956 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2007

Der Senat versteht die Beschwerde mit Blick auf den Inhalt der Beschwerdebegründungsschrift dahin, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 12.04.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erstattung von Kosten für die Herstellung von leitungsgebundenen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Der Haftantrag der Ausländerbehörde, seine Rücknahme oder auch die Beantragung der Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2007 zitiert von 5

Der Senat nimmt zu Gunsten des Klägers an, dass er mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.04.2007

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 03.04.2007 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 3

Nach der gefestigten und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 16.7.1998 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 53

Der Antragsteller wendet sich gegen von der Antragsgegnerin erlassene, mit Sofortvollzugsanordnung versehene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren, soweit es in zweiter Instanz anhängig war, übereinstimmend für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger, seit dem 01.10.1996 Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.03.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 9

Der Kläger, seit dem 01.10.2003 Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) in der saarländischen Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung „Tstraße Nr. 55" in E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Der 1963 in der Türkei geborene Kläger, der seit dem 24. Mai 2002 deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2007 zitiert von 1

Die im Jahre geborene Klägerin beantragte am 2. Dezember 2005 beim Beklagten die Gewährung von Wohngeld als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007

Der Kläger, Eigentümer einer mit zwei Betten und einem Schlafsofa ausgestatteten 2-Zimmer-Ferienwohnung in Z …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.03.2007

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -)

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.03.2007

Die Klägerin stellt Wurst- und Fleischerzeugnisse her, u.a. die "Truthahn-Fleischwurst T. ", die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, seit dem 01.10.1999 Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in der saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger, seit dem 01.10.2002 Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im saarländischen Polizeidienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Gerichtsbescheid 21.02.2007 zitiert von 6

Die Beklagte hatte dem Kläger zwischen 2003 und 2004 - namens und im Auftrag des Landkreises C. - Sozialhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2007 zitiert von 25

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007

Der Kläger begehrt vom Versorgungswerk der Beklagten die Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente ab August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.02.2007 LS

Wegstreckenentschädigung bei der genehmigten Nutzung privater Kraftfahrzeuge zu Dienstfahrten nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2007

Die an den Antragsteller gerichtete Verfügung, mit der die Antragsgegnerin nach § 4 Abs. 3 in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2007 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers, den der Senat als neuerliches Gesuch um Beiordnung eines Notanwaltes gem. § 173 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2007

Die Klägerin betreibt seit 1976 auf dem Gebiet der Stadt Köln (Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 000 u. 000) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Bereits die das Ergebnis des angefochtenen Urteils selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Für die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 3

Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht