§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 161

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.01.2007 LS zitiert von 1

Die Vermutung des § 18 Nr. 4 HS 2 WoGG ist jedenfalls dann im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf zusammen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.01.2007 LS zitiert von 1

Eine zwischen beiden Elternteilen hälftig aufgeteilte, regelmäßige Kinderbetreuung durch einen Auszubildenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.01.2007

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 11 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2007 LS

Das Erfordernis der Bauartzulassung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.2007 zitiert von 59

Der Kläger erhält als Richter am Finanzgericht Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 2 und ist für seine vier in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 10.01.2007 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2007

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz Beschluss 29.12.2006

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine Nichtversetzung in die 3. Klasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2006

Auf die Rüge des Beklagten, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin ist armenische Volks- und Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung, für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2006

Ob der Beklagte dem Kläger die für den Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Der Kläger war seit September 1991 mit dem Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Verpackungsmaterial aller Art …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.12.2006

Auf die Rüge des Antragsgegners, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2006 zitiert von 1

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand

Grundsteuer · struktureller Leerstand · Bewertungsgesetz · Wertfortschreibung · § 27 BewG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2006 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtsstreit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2006 zitiert von 7

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat bei dem erforderlichen Kostenausgleich (§§ 173 VwGO, 106 ZPO) für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2006 LS zitiert von 9

Bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, handelt es sich um eine vorbereitende Maßnahme, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2006 zitiert von 2

Dem Begehren des Klägers ist kein Erfolg beschieden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2006

Der Senat entnimmt der ursprünglich gegen die Versagung der Gewährung eines Reisekostenvorschusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 30.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 6

Strebt ein Ausländer einen Aufenthalt auf Dauer im Bundesgebiet an, muss sein Lebensunterhalt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.11.2006 zitiert von 4

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 a Sozialgerichtsgesetz - SGG - entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006

Unter dem 4. November 1996 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Zuwendungen zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2006 zitiert von 5

Die Rechtsanwälte T. und Kollegen sind nach wie vor als Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines Frist gebundenen Schriftsatzes …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.11.2006

Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger gründete im Jahr 1987 die Publikation "F ", die später in "T" und mit der im Herbst 2003 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 21.11.2006

Der Kläger stellte seinen Pkw Nissan Serena mit dem amtlichen Kennzeichen 00.-00-000 am Mittwoch, dem 2. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 in das Vereinsregister beim Amtsgericht T eingetragener Verein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

Schon seine Zulässigkeit ist zweifelhaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Begleiteter Umgang mit Kind und Kostenträgerschaft des Jugendamts

Umgangsrecht · Jugendamt · Hilfe zur Erziehung · Verwaltungsakt · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G.1 in der Gemeinde I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2006

Der Nummernraum für das öffentliche Telefonnetz in Deutschland ist für die verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 3

Auch die Anschlusserinnerung der Beigeladenen ist zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Brauerei mit Sitz in Frankreich, stellt unter anderem das mit Tequila aromatisierte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.10.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die Neuerrichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2006 zitiert von 68

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.09.2006 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 12.9.2006 – 3 F 38/06 – hat das Verwaltungsgericht - soweit hier wesentlich – die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen