§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 162

OVG Saarland Beschluss 26.09.2006 zitiert von 6

Durch Beschluss vom 18.9.2006 – 3 F 39/06 – hat das Verwaltungsgericht - soweit hier wesentlich – die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2006

Unter dem 2. März 1998 stellte der Kläger bei der Beklagten zwei Anträge auf Zuwendungen zur Förderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist als europäischer Rechtsanwalt, der in die Rechtsanwaltskammer Berlin aufgenommen ist, gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 22. August 1980 in B. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage drei Begehren: 1.) ist die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2006

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage die Nachzahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.09.2006

Mit Bauantrag vom 08.02.2005 beantragte der Kläger, ihm eine befristete Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2006 LS

Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Darlegung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.08.2006 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2006 LS zitiert von 6

Will das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein wegen unvollständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung in Eilverfahren

Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in I. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.08.2006 LS

Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2006 zitiert von 3

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin steht seit dem 01.04.1987 als Polizeivollzugsbeamtin im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.07.2006 zitiert von 1

Rechtsanwalt: Rechtsmittelschrift

Fristversäumung · Adressierung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2006

Die Beteiligten haben nicht nur das Beschwerdeverfahren betreffend die Verweisung des Rechtsstreits an ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz Beschluss 26.07.2006

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Februar 2006 – 4 K 768/05.KO – hat das erkennende Gericht der klagenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2006 LS

Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn Übersetzungsfehler des Dolmetschers geltend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2006 zitiert von 2

Auf die Rüge des Antragsgegners und der Beigeladenen, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.07.2006

Für die vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2006

Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund des wesentlichen Verfahrensmangels in Form der Verletzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006 zitiert von 2

Der Antrag ist unzulässig, soweit die Zulassung der Berufung hinsichtlich der Kostenentscheidung gemäß § 161 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2006

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.07.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2006

Der am 00.0.1974 bei Bingöl geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 5

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer bei Gewinn-Spielautomaten nach dem sog. "Einspielergebnis".

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der seit dem 1. November 1974 über die Approbation als Arzt verfügt, ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin ausgedehnter und zusammenhängender Forst- und Freiflächen, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Der Kläger steht als Bundesbahnobersekretär im Dienst des Beklagten zu 2. und ist der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2006

Der Kläger war bei der Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer beschäftigt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.06.2006

Der am 23. Januar 1984 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid vom 2. Juni 2005 als wehrdienstfähig und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.06.2006

Wird die Berufung - wie hier - nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist diese Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Teilerschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Die am 0.0.1973 und 00.0.1982 in Z/N3 geborenen Kläger zu 1. und 2., Eheleute, sind Staatsangehörige der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.05.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums T., mit dem u.a. zugunsten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2006

Die Klägerin und ihr am 00.00.0000 verstorbener Ehemann haben am 19. August 2005 beim Sozialgericht Dortmund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2006 LS zitiert von 4

Zur Möglichkeit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 15.05.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner unter dem 16.03.2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 11.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Beitritt zu einer Erschließungsgemeinschaft in der Form einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 03.05.2006

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz seiner Aufwendungen für die Beschaffung von orthopädischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2006 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2006 LS zitiert von 5

Gegenüber vorliegenden Ausweisungsgründen sind in den Fällen des Familiennachzugs die familiären Bindungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.04.2006 LS zitiert von 11

Voraussetzungen für ein gegen den Halter von Schottischen Hochlandrindern gerichtetes Haltungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2006

Am 15. Mai 1978 zeigte die Firma L. C. das Arzneimittel "H. -S. + H. -Kapseln" in der Darreichungsform …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2006 zitiert von 5

OVG NRW – 8 A 2622/04

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.04.2006

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen