§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.892 Entscheidungen) – Seite 163

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger während der Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2006

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Kläger wegen des Teiles des auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Wegen des Sachverhalts und der Prozessgeschichte einschließlich der Zurückverweisung wird auf die Gründe I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Absetzung von Wassermengen bei der Berechnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "OPC-85" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigt, das als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Produkt "E-400" nach Deutschland zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2006

Die Klägerin beabsichtigte, das als Nahrungsergänzungsmittel und probiotisches Lebensmittel bezeichnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die am 00.00.1973 in H geborene Klägerin zu 1. und der am 0.00.1972 in U geborene Kläger zu 2., der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2006 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2006 zitiert von 11

Der Senat verbindet die Beschwerdeverfahren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung, weil sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006 zitiert von 2

Zwar ist seine Begründung entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO in der seit dem 1. September 2004 geltenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 22.02.2006

Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.02.2006

Die Kläger sind Betreiber einer in A-Stadt ansässigen Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 8

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit es Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.02.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. August 2003, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2006

Der Widerspruch der Antragsteller ist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.01.2006

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2006

Die Kläger wenden sich gegen Beschränkungen der Nutzung des deutschen Luftraums für Anflüge auf den Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. X. Flur 4 Flurstück 856

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.01.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Arzneimittel Q. eine Neuzulassungspflicht besteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit der am 25. November 2005 beim …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2006 zitiert von 15

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.06.2005, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen den nächtlichen Stundenschlag vom Kirchturm der beklagten Kirchengemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2005

Die Beteiligten haben nach Bewilligung des weitaus überwiegenden Teils der von dem Kläger beanspruchten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.12.2005 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Installateur- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2005 LS zitiert von 3

Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das vor der am 1. September 2004 in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von forstlichen Betreuungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Berufserfahrene Volljuristen bedürfen zur unentgeltlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten keiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2005

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 2

Ein Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erledigt sich, wenn in seinem Verlaufe der für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.11.2005 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 28.11.2005 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe es an den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 16, Flurstück 344 (M1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.11.2005

Der Kläger bewarb sich zum Wintersemester 2004/2005 bei der Beklagten um Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.11.2005 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin begehrt im Wege der Kostenerinnerung die Festsetzung ihrer Aufwendungen für die Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.11.2005 LS zitiert von 6

Finanzkommissionsgeschäft: Abwicklungsanordnung

Insolvenz · vorläufiger Rechtsschutz · Unterbrechung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenausgleich gemäß § 25 a Abs. 1 KiTaG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 16.11.2005 LS

(Zur Unzulässigkeit eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs 7 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht