§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 38

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.08.2023 LS

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 21.08.2023 LS

Vergabe eines Auftrags über die Produktion und Zustellung eines Amtsblatts

Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet · Verweisung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.08.2023

Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Postulationsfähigkeit · Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2023

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltung als rechtswidrig beurteilt

Fortbildung · Anerkennungsverweigerung · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Bauwesen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 zitiert von 1

Kein Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten - hier

Sozialgerichtsbarkeit- Sonstiges -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.08.2023

Zurückstellung von Dienstleistungen wegen Werbung für private Firma im Zusammenhang mit Bundeswehrprojekten

Dienstpflicht · Werbung im Amt · Konflikt von Interessen · Wehrdienst · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 10.08.2023

Schmerzensgeldanspruch wegen Namenskürzung und Verfahrenskosten

Schmerzensgeld · Namensrecht · Verwaltungsrechtsweg · Zivilrechtsweg · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 16

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Zurechnung des Verschuldens eines behördlichen Prozessvertreters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Aufnahmefrage an einer Schule

Erledigung · Verwaltungsverfahren · Schulaufnahme · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · VwGO · Rechtsmittelzulässigkeit · Kostenentscheidung · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Beschwerdeunzulässigkeit · GKG § 63 · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer tierschutzrechtlichen Unterbringung von Katzen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach ZwU 04.08.2023

Zwangsgeldforderung bei Insolvenz der Klägerin

Insolvenzforderung · Zwangsgeld · Verwaltungsverfahren · Unterbrechung nach § 240 ZPO · Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 3

Die auf eine bloße Feststellung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 173 Satz 2 VwGO in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.08.2023

Kostenfestsetzung bei Reisekosten für Gerichtstermin

Kostenfestsetzung · Reisekosten · Bahnklasse · Notwendigkeit · JVEG

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 2 IfSG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg GeB 01.08.2023

Widerruf der Zwangsgeldandrohung bei unvollständiger Hunde-Einfriedung

Zwangsgeld · Einfriedungspflicht · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Vollziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 01.08.2023 zitiert von 2

Rückbau von Ufermauer am Bach

Wasserrecht · Beseitigungsanordnung · Planfeststellungsverfahren · Erledigung des Verfahrens · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2023 zitiert von 4

Anhörungsrüge gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

Rechtliches Gehör · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsverfahren · Art. 103 GG · VwGO

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.07.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme von Kosten, die beim Rückbau einer alten und bei der Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.07.2023

Er ist bereits unter allen rechtlich sinnvollen Gesichtspunkten unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen Dublin-Zuständigkeit Italiens

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeitsprüfung · Aufnahmegesuch · Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Gehörsrüge wegen Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

A. Er ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingelegt und innerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 27.07.2023

Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Anhörungspflicht · Reisekostenersatz · Verwaltungsverfahren · GKG

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Unwirksamkeit des Asylbescheids wegen Verfahrensfehlern

Asylverfahren · Verfahrensfehler · Akteneinsicht · Vertretung · Bescheidswirksamkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags

Verwaltungsverfahren · Einstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens hinsichtlich eines endgültigen Zweitwohnungsteuerfestsetzungsbescheides

keine Sachentscheidung bezüglich des … · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulässigkeit von Eilantrag bei fehlender ladungsfähiger Anschrift

§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO · ladungsfähige Anschrift · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Prozesskostenhilfe bei nicht ermittelbarem Aufenthaltsort

Prozesskostenhilfe · Ladungsfähigkeit · Aufenthaltsort · Verfahrensfortsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.07.2023 LS zitiert von 1

Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Notarernennung

Verfahrenseinstellung · Rücknahme der Bewerbung · Notarernennung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung

Berufsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Unzulässigkeit der Beschwerde nach VwGO § 146 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen