§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 39

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Wiederzulassung als Rechtsanwalt und Fristverfall bei Rechtsmitteln

Rechtsmittelzulassung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltsrecht · Zustellung

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Streitgegenstands

Verfahrenseinstellung · Erledigung des Verfahrens · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 18.07.2023

W3-Professur für Hochspannungs- und Anlagentechnik: rechtswidrige Nichtberücksichtigung

Berufungsverfahren · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Schadensersatz · Besoldungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 17.07.2023

Berichtigung des Tatbestands bei Zitierung von Pressemitteilung zu Überbrückungshilfen

Tatbestandsberichtigung · § 119 VwGO · Pressemitteilung · Zitierfehler · Bundesfinanzminister

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Rechtsweg für das Begehren auf Einstellung staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.07.2023

Bewertung pflegerischer Weiterbildungsprüfung

Weiterbildungsprüfung · Verwaltungsrechtsweg · Arbeitsrechtlicher Streit · Anerkennung von Weiterbildungsstätten · Prüfungsbeurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Normenkontrolle eines Bebauungsplans zur Nachverdichtung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · BauGB · Rechtsverletzung · Nachverdichtung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.07.2023

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen Familienzusammenführung

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Einreiseverbot · Visumverweigerung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 5

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit · Fristversäumung · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.07.2023 LS

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 2

Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

Notifizierungspflicht von Abfällen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.07.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom … Juni 2021

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 1

Der von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 04.07.2023 LS

Seelotsenausbildung: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung als Seelotsenanwärter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb ein Hotel in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 04.07.2023 LS

Kostentragungspflicht bei vollmachtloser Vertretung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war, übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner am 00.00.0000 verstorbenen Mutter und nach Erbfall Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.06.2023

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.06.2023

Notwendigkeit der Zuverlässigkeit bei Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2023

Das Verfahren ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2023

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2023

Das Verfahren ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.06.2023

Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat hierzu keine Unterlagen vorgelegt, sodass eine Prüfung seiner wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.06.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei das Ruhen des Verfahrens beendet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.06.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, jedenfalls einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Veränderungssperre

Kausalität · planerische Vorstellung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2023

Dem Antragsteller kann die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.06.2023 LS

Alleinerziehung und Unterhaltsbegriff im UVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Mit Datum vom 00.08.2021 erteilte die Beklagte dem Kläger für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 71

Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.06.2023

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 3

Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2023 LS

Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 18

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen