§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 41

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 1

Festsetzungsverjährung bei Rücknahme eines Beitragsbescheides und gleichzeitiger Neufestsetzung des Beitrags …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Eilantrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Der Antrag scheitert bereits an der fehlenden Antragsberechtigung des Antragstellers

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 93

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Gerichtsbescheid 12.05.2023

Die Klägerin ist Mutter des am 00.00.2013 geborenen B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 10.05.2023 LS

Wartefrist des Vollstreckungsgläubigers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 10.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und begehrt dafür Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2023

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.05.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen in dem Hilfefall P. O. (im Folgenden P.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.05.2023 LS

Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.05.2023 LS

Die Vorschriften über die Beendigung des einstweiligen Ruhestands früherer politischer Beamter verwehren es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 13

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Antragstellerin führen nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu I.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 8

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung

bebauungsplanwidrige Errichtung eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2023 LS

Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses

Anwaltsverschulden bei Delegierung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht München (Az. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 11

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

"Auslandssomalier", die keine Herkunftsregion in Somalia haben, können auf sichere Landesteile, wozu auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.04.2023

Der Kläger ist Inhaber eines mit dem Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen ein Schreiben der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts M…

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 83

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger zu 1 wendet sich als Rechtsnachfolger des Klägers zu 2 gegen die Untersagung der Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Widerruf eines Lehrauftrages wegen Auftreten bei sog. Scheinreferenden in der Ukraine

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 19

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Rechtsbehelf nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zur Niederschrift vom 23. Juni 2020 gegen eine Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 9

Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023

Die Kläger, gesetzliche Krankenkassen und ein Verband von Ersatzkassen, wenden sich gegen einen Bescheid, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Fahrerlaubnisrecht – Widerlegung des Inhalts einer eidesstattliche Versicherung-

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 20.04.2023 LS

Aussetzung der weiteren Vollziehung einer erstinstanzlich angeordneten Durchsuchung bei fehlendem Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Kläger, iranische Staatsangehörige mit persischer Volkszugehörigkeit, ausgewiesen durch ihre iranischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.04.2023 LS

Umfang der Beschwerdeentscheidung, bei unzutreffender Ablehnung des Verwaltungsrechtswegs in erster Instanz

Anspruch auf Einschreiten des Staates gegen Dritte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt