§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 42

VG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks I.-straße 000 in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.04.2023

Das Verfahren betrifft in der Sache die Bewilligung einer Corona-Wirtschaftshilfe, namentlich einer sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Fristverfall bei Berufungsbegründung im Verwaltungsverfahren

Berufungszulassung · Fristverfall · VwGO · Begründungsfrist · Zustellung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der am ... 1987 geborene Kläger, ein äthiopischer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.04.2023 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1855/22 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 13.04.2023

Die Klägerin begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 11.04.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch auf Zahlung eines Verwaltungsentgelts für eine Registrierung nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.04.2023

Das Verfahren ist einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog) und das in der Vorinstanz ergangene Urteil …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 5

A. Soweit sich der Antrag der Antragstellerin ursprünglich gegen die in Ziff. I. 4., 3. Spiegelstrich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 4

abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.04.2023 LS

Wahrnehmung des eigenen Termins zur mündlichen Verhandlung als entschädigungsfähige Zeitversäumnis für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Der mit Schriftsatz vom 15. März 2023 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Zeitarbeitsfirma einen Auskunftsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.03.2023

In ihrer dienstlichen Anzeige vom 27. Oktober 2022 hat RinVG … mitgeteilt, dass sie den Beklagten in dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überlassung von parteigerichtlichem Beschluss ohne Anonymisierung

einstweilige Verfügung · sofortige Beschwerde · Verfahrenserledigung · ZPO § 936 · Anonymisierung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2023

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2023 zitiert von 6

Er genügt schon nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, soweit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 3

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt eine weitere Ermäßigung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Aufgrund eines Telefongesprächs, das ein Rechtsanwalt außergerichtlich mit einem Behördenmitarbeiter führt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Vollstreckung der Antragsgegnerin wegen der vom Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) in den Bescheiden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.03.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 11

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.03.2023 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2022 beantragte der anwaltlich nicht vertretene Kläger, ihm …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen polizeiliche Maßnahmen im Oktober 2022

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte den Kläger als (teil-)freigestelltes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2023 (dort sinngemäß) und vom 22. Februar 2023 den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 23.03.2023

Der durch keine somalischen Ausweisdokumente zur Person ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheides aus einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2023

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung ihres …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Münster Beschluss 23.03.2023

§ 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen hat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger, nach dem vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ein eingetragener Verein mit Sitz in O. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der angegriffene Beschluss ist auf die Beschwerde des Klägers (ersatzlos) aufzuheben, weil er während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2023

Die im Jahr 1969 in Georgien geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.03.2023

Die im Jahr 1969 in Georgien geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht