§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 43

VG Bayreuth Urteil 20.03.2023

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 2

Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll ist grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde vollen Beweis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 10. Januar 2020 als Satzung beschlossenen und am 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Wirksamkeit des Einreichens eines elektronischen Dokuments über das besondere elektronische Anwaltspostfach

keine Wiedereinsetzung bei Verletzung anwaltlicher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem zugunsten der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Für eine Freischankfläche in den Jahren 2015 und 2016 festgesetzten Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.03.2023

Die 1974 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben im Oktober 2014 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1938 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. N01, der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.03.2023 LS

Erledigung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens durch eine Änderung dienstrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.03.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Errichtung einer Flussbühne im Regen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.03.2023 LS

Anhörung eines Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 07.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte ein gemeindliches Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 2

Sorgfaltsanforderungen an eine Behörde bei Einreichung fristgebundener Schriftsätze

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Beschluss 03.03.2023

Die Kostenbeamtin hat die von der Beklagten beanstandeten Reisekosten (Fahrtkosten, Tage- und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2023 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier

Villengarten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Beschluss 02.03.2023

Zuschüsse für Kindertagesstätte im einstweiligen Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebskostenzuschuss · Kinderbetreuung · Verwaltungsverfahren · Erbbaurecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 4

Soweit die Kläger allgemein ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen zum Gegenstand der Zulassungsbegründung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten

Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.02.2023 LS

Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden

Planungsverband

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriepark H.-G. …, Bauabschnitt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2023

Der beschrittene Rechtsweg ist gemäß § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 24.02.2023

Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist seit dem 28.10.2008 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags von 22.465,32 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 24.02.2023

Anwalt wegen Steuerhinterziehung und Eintragung im Schuldnerverzeichnis angehört

Steuerhinterziehung · Schuldnerverzeichnis · Berufspflichtverletzung · Anwaltsdisziplinarrecht · Prozesskostenhilfe

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 2

Anhand des Abschlussberichts des Umweltbundesamtes (Nr. 37/2018) lässt sich keine klare Aussage dahingehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 22.02.2023

Der Berichterstatter teilt mit, dass der Senat über das Beschwerdeverfahren beraten hat und die nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage einer Ersatzpflanzung und eine Gebührenfestsetzung, die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 20.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu der Richtlinie zur Anonymisierung von Urteilen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2023

Erledigung des Begehrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausführung eines Vergleichs

Verwaltungsrecht