§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 44

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.02.2023

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. November 2022 (Az. AN 11 S …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 3

Durchsuchungsanordnung bezüglich der Wohnung eines Dritten bei unklarem Aufenthalt des abzuschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.02.2023

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seiner Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit darin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023

Das durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Antragstellers vom 16. Januar 2023 und des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Unrecht für gegeben erachtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023 zitiert von 4

Die zulässige Anschlussbeschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Inhalt einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger, einem gemeinnützigen Tierschutzverein, erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung zur Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Zwangsgeldandrohung · hoheitliche Tätigkeit · Duldungspflicht · Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.02.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Begründung eingestellt

Fachanwalt · Berufungszulassung · Begründungsfrist · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.02.2023 LS

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 3

Die berufungsführende Beigeladene begehrt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung die Änderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren als speziell ausgerichtetes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Ermäßigung im gebündelten Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes, weiter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 06.02.2023

Asylrecht (Eritrea): Eritreische Staatsangehörigkeit

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Für eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen im Sinne des § 55d Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 10

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 02.02.2023 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.02.2023

Mit Schreiben vom 2. und 10. September 2019 hat die Mutter der Klägerin in Vertretung derselben gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.01.2023

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 hat der Kläger gegen das Polizeipräsidium M* … zum Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Die (einfache) Signatur im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO erfordert auch dann die Wiedergabe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Reihenhäusern nebst Garagen und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage betrifft die in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.01.2023 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für den Zeitraum von Oktober 2010 bis April …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 3

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für den Zeitraum von Oktober 2008 bis Mai 2017

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die verheiratete Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 12

Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -

freiberufliche oder freiberufsähnliche Tätigkeit i.S.d. § … · Anlage für soziale Zwecke i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.01.2023

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023

Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO muss sich ein Beteiligter vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in zeitlich getrennten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.01.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 6

Ist ein aufgrund seiner künstlerischen Bedeutung unter Schutz gestelltes Baudenkmal an einem Bauplatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 2

Das maßgebliche Vorbringen in der Zulassungsbegründung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 5.8.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.01.2023

Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil abgelehnt

Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 10

Abwahl eines Rektors

Beiladung eine Prozesspartei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.01.2023 zitiert von 2

Die Antragsgegner wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Verwaltungsgerichtshof hat den angegriffenen Bebauungsplan wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 7

Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 3

Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Alpgrundstücken im R.tal, durch welches der R.bach - ein auf dieser …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Hinwirkung des Gerichts auf eine sachdienliche Antragstellung

Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde auf Erlass einer … · Wiederaufleben eines verwirkten Schutzanspruchs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Beschluss 17.01.2023

Die Antragsteller sind Staatsangehörige der Republik Moldau und Roma

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 3

Der Fall eines vormals "trockenen" Alkoholikers, der die Voraussetzungen der Nr. 8.4 der Anlage 4 zu den §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht