§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 45

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 15

Mangels Übermittlung als elektronisches Dokument unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.01.2023

Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 13. Juni 2018 die Berechtigung des Klägers, die Bezeichnung …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Inhalt des Terminsprotokolls

Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als wesentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Verweisung des Rechtsstreits im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 16.01.2023

Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2023

Umfang der Erstattung vereinbarter außergerichtlicher Kosten

Erstattungsfähigkeit von aufgrund Honorarvereinbarung … · Anhörung zur Einzelrichterübertragung auf Vorrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen wiederholte Zwangsgeldandrohungen und die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 16.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen waffenrechtliche Anordnungen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil 16.01.2023

Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt

Europäischer Rechtsanwalt · Aufnahmevoraussetzungen · Tätigkeitsschwerpunkt · Widerruf der Zulassung · Rechtsanwaltsordnung

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2023

Mit dem Tod des Klägers ist sein Prozesskostenhilfeantrag gegenstandslos geworden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.01.2023 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2022 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 18

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 11.01.2023

Der Rechtsstreit, in dem der Antragsteller sich durch eine Äußerung der Antragsgegnerin, der AfD-Fraktion im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Mit Urteil des Senats vom 25. Oktober 2022 wurde der am 9. März 2021 als Satzung beschlossene und am 29. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2023

Der Rechtsstreit, in dem der Antragsteller sich durch eine Äußerung der Antragsgegnerin, der AfD-Fraktion im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.01.2023

Wirksamkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.01.2023

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.2022 - 1 B 65.22 -, juris Rn. 3 ff.; Nds

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.01.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS

Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022

Löschung polizeilicher personenbezogener Daten

Datenschutz · Verwaltungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.12.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flussbühne

Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Vorläufiger Rechtsschutz · Baurecht · Wasserrecht

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.12.2022 LS

Abstandsflächenverletzung durch Aufschüttung mit Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlage von Steuer- und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 00. B. 1957 in B. (S. -Q. ) geborene Beklagte stand seit dem 1. Oktober 1975 als Polizeibeamter im …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der am 00. P. 1960 geborene Beklagte wurde nach einer Ausbildung zum Forstwirt, dem Studium der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das bewegliche Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2022 LS

Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Zulassung als bekannter Versender auch nachträglich befristen, die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS

Verwaltungsrechtsweg gegeben: Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung zum Anspruch auf Testung in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungszulassungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.12.2022

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 7

Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 27.11.2018, mit dem diese zugunsten der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 11

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Schließung von Möbelmärkten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 39

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt von Griechenland aus im Eilrechtsverfahren die Rückgängigmachung einer vollzogenen …

Verwaltungsrecht