§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 46

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerinnen sind bzw. waren Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022 zitiert von 20

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Hazara und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.12.2022

Die Klägerin betreibt ein Onlineportal, mit dem Nutzer Anträge auf Erteilung von Personenstandsurkunden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 09.12.2022 zitiert von 2

Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.12.2022 zitiert von 6

Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2022 LS

Der pauschalierende Eckwert des Streitwertkatalogs von 15.000 € in berufsrechtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 4

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel)

Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt nach § 173 Satz 2 VwGO, § 198 GVG eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 05.12.2022

Asylanträge von irakischen Familienmitgliedern abgelehnt

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Glaubwürdigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.12.2022 LS

Streitwertbeschwerde: Fristbeginn bei Hauptsachenerledigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.12.2022 zitiert von 5

Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgaben für Gerätehaus

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Nachbarrechte · Städtebauliche Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen Herkunft aus Äthiopien

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Herstellung der Staatsangehörigkeit · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftaten · Schutzstatus · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Einbeziehungssatzung zur Bebauung landwirtschaftlicher Flächen

BauGB § 34 · Flächennutzungsplan · Städtebauliche Entwicklung · Normenkontrolle · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 31

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verstärkung einer Brücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 29.11.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen zweier personenidentisch besetzter Senate des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 12

Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 29.11.2022

Die Klägerin ist Trägerin der St. F......... Schule (ehemals: Förderschule St. F.........), Schulzentrum zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 14

Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.11.2022

Bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung für eine Photovoltaikanlage

Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2022

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Sachentscheidung trotz Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sowohl sein in erster Instanz erfolgloses …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Der Senat versteht das am 29. September 2022 per Fax übermittelte Schreiben vom 28. September 2022 mit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 6. Juni 2019 beschlossenen Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Entfernungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus O. hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.11.2022 LS

Heranziehung zu einer Kostenerstattung für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses

geteiltes Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 93

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen