§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 47

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 7

Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2022

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Steinmetz-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 1

Erlaubnis, auf dem Friedhof gewerbliche Steinmetzdienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2022

Die Berufung ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 5, § 125 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 22.11.2022

Aus dem gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder eine Verletzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 159

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz für die Sanierung des öffentlichen Abwasserkanals in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Ankündigung und sodann Erteilung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe beim …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Vorlage eines ärztlichen Attestes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Kosten einer Feuerwehrausrückfahrt, die wegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.11.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger, der bereits in der Vergangenheit diverse Widerspruchsverfahren und zwei gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2022 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 5

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Bestimmung des Rechtsbegriffs „verhältnismäßig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr an ihre Mitarbeiterin L... während deren Quarantäne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2022 zitiert von 3

Durch Urteil vom 23. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage des Klägers gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 16.11.2022 LS

Zur Besorgnis der Befangenheit einer Richterin in einem Normenkontrollverfahren wegen Mitwirkung ihres …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.11.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Tekturgenehmigung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2022

Widerruf einer einem Beamten bewilligte Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (Schriftsätze der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Abrissgenehmigung mit Nebenbestimmungen zur Zweckentfremdung

Zweckentfremdungsrecht · Abrissgenehmigung · Nebenbestimmungen · Eigenheim · Baurecht

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2022

Der Beklagte, der seit dem Jahr 1986 als Rechtsanwalt zugelassen ist und im Jahr 1992 zum Notar bestellt …

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2022

Der Kläger, der seit Mai 1986 als Rechtsanwalt zugelassen ist und im Jahr 1992 als Notar bestellt wurde, hat …

Berufsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2022 zitiert von 1

Sie ist gem. § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft, da es sich bei dem angegriffenen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 1

Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 12. September 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine mit der Androhung unmittelbaren Zwangs verbundene Baueinstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an einen zulässigen Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung, wenn die Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Rechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen eines Verdienstausfalls aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 09.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 09.11.2022

Der im Jahr XXX geborene Beklagte steht seit 1983 als Polizeibeamter im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Ein Fraktionsmitglied kann von seiner Fraktion aus wichtigem Grund aus der Fraktion ausgeschlossen werden.2.

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 44

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2022

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt insbesondere die Aufhebung eines Schluss- und Erstattungsbescheides der Beklagten über …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.11.2022

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr gegenüber erlassenes präventives Bauverbot (Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.11.2022

Normenkontrolle – Bebauungsplan

Rechtsnachfolge · Kleingärten · Festsetzung von Grünflächen für Dauerkleingärten · Bekanntmachungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2022

Der 1959 geborene Antragsteller, Akademischer Direktor und Dozent für Klassische Philologie im Dienst der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.11.2022 LS zitiert von 9

Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer abgelehnten Baugenehmigung

Sachbescheidungsinteresse bei Nutzlosigkeit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Rechtsweg bei einem Anspruch gegen den Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Protokoll 28.10.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter nimmt Bezug auf die Einverständniserklärungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom Beklagten, dem Vorhabenträger des Kramertunnels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 28.10.2022

Die Klägerin betreibt in freier Trägerschaft die in

Verwaltungsrecht