§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 48

VG Köln Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Er ist teilweise bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger beantragte im Februar 2021 die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Abbruch des verwaltungsgerichtlichen Güteverfahrens durch eine Behörde

Schadensersatzanspruch der anderen Prozesspartei

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist

Beaufsichtigung des anwaltlichen Büropersonals

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.10.2022 LS

Einfuhrumsatzsteuer: EUSt-Schuldentstehung bei Zollschuldentstehung in einem anderen Mitgliedstaat (Umsetzung …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau betreiben auf den mehreren Eigentümern gehörenden Flurstücken 00, 00 und 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da der Aufenthaltsort des Klägers mittlerweile …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 25

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Sozialversicherungsrückstände

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 4

Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten

Ausschlussfrist für Zuweisungsanträge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS

Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.10.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für die minderjährige syrische Jugendliche S. A. im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022

Da das Verwaltungsstreitverfahren von den Parteien in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 20.10.2022

Die Klägerin richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2022 und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 19.10.2022 LS

Kostenerinnerung – Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.10.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beiden Gebäude K.straße 8 und 10 auf dem in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweisung seines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.10.2022

Nachdem der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2022 übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.10.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2022 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO gestellt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2022

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.10.2022 zitiert von 5

Die Kläger verfolgt im Berufungsverfahren vom Beklagten die Erstattung der für N. J. im Zeitraum zwischen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.10.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für den minderjährigen syrischen Flüchtling M.im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren wendet sich der Kläger gegen seine Inanspruchnahme für Nachsorgepflichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 14.10.2022 LS

Für die ordnungsgemäße elektronische Einreichung eines Antrags bei Gericht ist es nach § 130a Abs. 3 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.10.2022 LS

Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass der Genesenenstatus sechs Monate beträgt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.10.2022

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

unzulässiger Asylantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 10.10.2022

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die nachträgliche Festsetzung eines Immissionsortes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 10.10.2022

Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlangen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 07.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 1

Gesetzesvorbehalt für Alterhöchstgrenze für den (Verwendungs-)Aufstieg von Beamten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 06.10.2022 LS

Die Verkäuferin eines Grundstücks führt nach Veräußerung ihres Grundstücks den Rechtsstreit in gesetzlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, für das Ausfertigen oder Ausfüllen einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 05.10.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Klage auf Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022

Durch Urteil vom 29. April 2022 wies das Verwaltungsgericht München die Klage des Klägers gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 04.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem verkürzten Aufstieg in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 28.09.2022 LS

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber auch im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.09.2022 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.09.2022

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die auf Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 28.09.2022 LS

Einreichung eines nicht qualifiziert elektronisch signierten Dokuments auf sicherem Übermittlungsweg aus …

Verwaltungsrecht