§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 56

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Zulässigkeit echter Kollegialprüfungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.02.2022

Der Kläger ist ägyptischer und österreichischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2022 LS

Keine Wiedereinsetzung bei mündlicher Anweisung der Umadressierung fehlerhafter Rechtsmittelbegründungsschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30.11.2021, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines an sie ergangenen Zuwendungsbescheides und gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Im Falle einer Mehrheit von Störern aufgrund Miteigentums kann sich das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausgesprochen (dazu unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache mit Schriftsätzen vom 19. Januar 2022 und 7. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.02.2022

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verletzung des Abstandsflächenrechts sowie eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am [Datum] in [Ort] (Iran) geboren und ist Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.02.2022

Die beteiligten Landkreise streiten über die Erstattung der Kosten der gegenüber der 1999 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Die Kläger, die gewählten Vertreter der AfD, wenden sich gegen die vom Kreistag des Beklagten beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 3

Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.02.2022

Der 1994 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und hat in der Vergangenheit Asylanträge in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 22

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erweiterung ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberaterin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Für die Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34h Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), ergibt nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetztes Zwangsgeld in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist im tenorierten Umfang wegen des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 02.02.2022

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 04.05.2021 die Verurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 01.02.2022 LS

Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5

Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 31.01.2022

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2022

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 27.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Gewährung und Rückforderung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3 Urteil 27.01.2022 LS

Die Corona-Soforthilfe dient nicht dazu, bloße Einnahmeausfälle abzufedern.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer W. B. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so sind innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. W12 „Stadtnah im Grünen“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 38

Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Wahrung der Klagebegründungsfrist durch Naturalpartei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert