§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 55

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den am 11. November 2020 bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.03.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Sorgerechtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · SGB VIII · Pflichten der Jugendämter · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die - unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens - der vormals …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 22.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ 87a Abs. 2, 3 VwGO die Vorsitzende als Berichterstatterin, nachdem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2022

Der Verwaltungsrechtsweg ist für das vorliegende Verfahren nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zum bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn AG und betreibt das größte Schienennetz in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 16

Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 17.03.2022

Die unbekannten Erben der am 15. März 2021 verstorbenen vormaligen Klägerin, wenden sich weiterhin gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022

Die Klägerin betreibt eine kommunale Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.03.2022

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.03.2022

Die Beklagten führen für die Klägerin Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes durch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 5

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Rücküberstellung nach Italien für als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer

Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren · Klärungsfähigkeit einer Tatsachenfrage · rechtliches Gehör · gesetzlicher Richter

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat Urteil 14.03.2022

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.03.2022

In Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 14.03.2022

Der am XX.XX.1967 geborene Kläger wurde mit Verfügung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main am …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.03.2022 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Quarantäneanordnungen betreffend den Kläger zu 1. Er ist sechs Jahre alt und besucht die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Die Beteiligten stritten um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer vom Antragsteller, einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 11.03.2022 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung im Fall des Anwaltswechsels

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Die Beteiligten stritten um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer vom Antragsteller, einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Klägerin ist Mutter ihres am 00.00.2014 geborenen Sohnes Y.. Dieser besuchte seit dem 01.08.2015 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 2

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers und der Beklagten ist der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.03.2022

Die Berufung ist wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Anwaltswechsel · prozessuale Kostenminderungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.03.2022

Der am 16. August 1983 in A./Iran geborene Kläger zu 1. und die am 5. September 1982 ebenfalls in A./Iran …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Der 1956 geborenen Kläger, ein Gymnasiallehrer im Angestelltenverhältnis, beantragte unter dem 13. November …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2022 LS

Straßbaubeitrag Schleswig-Holstein: Zeitablaufs von etwa 18 Jahren zwischen Baumaßnahmenabschluss und …

Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Gerichtszuständigkeit bei Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines im Ausland Lebenden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Förderung für Investitionen in seinem Agrarbetrieb wegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 02.03.2022

Der 1996 geborene Kläger ist eigenen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 94

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 01.03.2022 LS

Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen im …

gerichtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn als Geschäftsführer der B. GmbH gerichtete erweiterte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 25.02.2022

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.02.2022

Der 1984 geborene Kläger ist seit 2016 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Krankentransport: fehlerhafte Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle

mangelhafte Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 24.02.2022 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.02.2022

Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022

Die gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die Androhung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2022 LS

Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess

Heilung von Zustellungsmängeln · Wahrung rechtlichen Gehörs bei nur schriftsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Bewilligung von PKH. 2. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Studiums nach § 15b Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen