§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 54

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 19

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Das Rechtsmittelgericht ist seiner aus dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf ein faires Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 2

Begehrte Feststellung der Hauptsacheerledigung in zweiter Instanz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 26.04.2022 LS

Erstattung von Erschließungskosten im Zusammen mit Grundstückskauf

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.04.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 28. Februar 2022 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 24

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte hat zwar die Frist für die Begründung des Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.04.2022 LS

Untersagung eines Feuerwerks

einseitige Erledigungerklärung · Rechtsschutzinteresse · erfolgreicher Feststellungantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzungsantrag im Berufungszulassungsverfahren wegen Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS

Die Ersatzgeldzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG ist keine Maßnahme i. S. von § 15 Abs. 2 BNatSchG.2.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2022 LS zitiert von 1

Eine unter dem Aspekt des Schallschutzes vom Vorhabenträger vorgegebene Rangfolge unter mehreren WEA ist auch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.04.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvollmacht

ernstliche Zweifel am Bestehen · Nachweis · nicht nachgewiesene Prozessvollmacht · Verwerfung des Rechtsmittels

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022

Nachdem die Parteien das Eilverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.04.2022

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Antragserfordernis im Sinne der VwGO § 146 Abs 4 S 3

Berücksichtigung einer Rechtsänderung Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Verhältnis von EUV 2016/679 Art 80 Abs 1 und VwGO § 67 Abs 2 S 2

Auswirkungen fehlerhafter Vorwahl bei Klageerhebung per Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2022 zitiert von 1

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2022

Die Antragstellerin hat bereits keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 2

Die Prozesserklärung eines Prozessbevollmächtigten kann nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.04.2022 LS

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll der mündlichen Verhandlung bei …

negative Beweiskraft des Urteilstatbestandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

In Verfahren, auf die ‑ wie hier ‑ das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 08.04.2022

Klägerin macht gegen den Beklagten diverse Ansprüche geltend, die mit der Ausübung seiner ärztlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit, mit dem der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Windkraft-Z* …, I* …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.04.2022

Mit ihrem Antrag begehren die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 05.04.2022

Mit der erhobenen „Untätigkeitsbeschwerde“ erstrebt die Prozessbevollmächtigte des Klägers eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 04.04.2022

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Belastungsausgleichsregelung der Verordnung zur Durchführung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.04.2022

Das Gericht hat mit Beschluss vom 31. März 2022 das Verfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2022 LS

Ein bestandskräftiger Überprüfungsbescheid gemäß § 44 Abs. 1 SGB X lässt das Rechtsschutzbedürfnis einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die der vormals beigeladenen N. - Q. GmbH erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

richterliche Inaugenscheinnahme von Videos und Bildern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 2

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da ihn der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Gebühren, die er als Student der Universität Potsdam im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25. März 2022 erklärte die Antragstellerin das Verfahren für erledigt; dem stimmte der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 2

Erkennt der Normgeber nach einer ersten Bekanntmachung einer Naturschutzgebietsverordnung oder geht er - auch …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.03.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats für Anwaltssachen beim …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Tätigkeit des Beamten außerhalb des öffentlichen Dienstes

Festsetzung seines Erfahrungsdienstalters

Verwaltungsrecht