§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 53

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.06.2022

Gewährung des Zugangs zu an den ehemaligen Bundeskanzler adressierten Unterlagen unabhängig vom Grund des …

unzureichende Bestimmtheit des Auskunftsanspruchs bei … · keine Pflicht zur händischen Suche nach Dokumenten · Anspruch auf Wiederbeschaffung von amtlichen Unterlagen · Anspruch auf Zugang zu Fundmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.06.2022

Nachteilsausgleich bei Prüfung durch elektrische Schreibmaschine

Nachteilsausgleich · Behinderung · Staatsprüfung · Barrierefreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung einer Religionsgemeinschaft bezüglich Bestattungskosten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 01.06.2022

Organisationsverschulden in Gestalt unzureichender Ausgangskontrolle in Fristsachen

Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Minden 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 31.05.2022

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.05.2022

Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 31.05.2022 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt noch die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 30.05.2022 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihnen die Beklagte aufgegeben hat, einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.05.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2022

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 18

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen

Kriterien zur Bildung einer Vergleichsgruppe · Anforderungen an die Begründungen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.05.2022

Der Kläger, geb. am …1968, ausgewiesen durch einen iranischen Personalausweis, ist iranischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Asylrecht: Rücknahme eines Abschiebungsverbotes wegen Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Fahrerlaubnisrecht: Aufsichtsklage gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid bei Fahrerlaubnisentziehung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 5

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 3. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022

Dabei schließt sich der Senat der Auffassung an, dass § 17a Abs. 2 GVG grundsätzlich auch in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · analoge Anwendung · Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung oder Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 06.05.2022 LS

Wohngeldbewilligung: Notwendigkeit eines bestimmten Antrages

Rechtsberatung durch die "ÖRA" · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2022

Der Antragsteller ist Mitglied des Antragsgegners, das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin, und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 14

Elektronischer Rechtsverkehr: Pflicht eines in einer eigenen Angelegenheit auftretenden Rechtsanwalts zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.05.2022 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Anerkenntnisurteil 03.05.2022

Entsprechend dem mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 erklärten vollumfänglichen Anerkenntnis des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 4

Der zunächst isoliert erhobene Antrag des Klägers, ihm für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2022 zitiert von 6

Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Anrechnung von Arbeitszeit bei einem polizeilichen Unterstützungseinsatz in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 11. Kammer. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Anwälte haben gegenüber der Bundesantstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keinen allgemeinen Anspruch nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022

Der Kläger wendet sich mit der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juli 2021 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im räumlichen Zuständigkeitsbereich der beklagten öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt eine Kompensation wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für die Dauer des Verfahrens 8 K 274/19 vor dem …

Verwaltungsrecht