Urteile zu § 173 VwGO – Seite 52

Verwaltungsgerichtsordnung

8.888 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.888 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 07.07.2022 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 3

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen ein befristetes Haus- und Badeverbot in städtischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 15

Für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Der Kläger ist als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in eigener Praxis in Offenbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Der Antragsteller ist als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in eigener Praxis in Offenbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2022 zitiert von 24

Die Beschwerde des Antragstellers hat (nur) in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 06.07.2022

Die Beteiligten haben mit den am 27. Juni 2022 und am 29. Juni 2022 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 05.07.2022 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur …

einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2022

Der Antragsteller ist mit 29,8863 ha Teilnehmer an der am 12. Februar 2009 vom Amt für Ländliche Entwicklung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen von der Beklagten erhobene Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 51

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Beschluss 29.06.2022

Die Kläger, ein iranisches Ehepaar, erhoben am 27. März 2022 Klage gegen die Beklagte und ließen beantragen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 30

Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 1

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an das Hochschulstudium anknüpfende berufliche Tätigkeit den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.06.2022

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Genehmigung über die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.06.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines erst- und zweitinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 LS

Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 36

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Zurückstellung eines Reservisten von Dienstleistungen wegen früherer Mitgliedschaft in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Klage mangels Antrags unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 5

Sprungrevision: Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 22.06.2022

Asylrecht (Ukraine): Zulassung der Berufung

Gehörsverstoß wegen Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 193/21 4 K 1407/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.06.2022

Der 1984 geborene Kläger ist seit 2016 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Braunschweig Beschluss 16.06.2022 LS zitiert von 3

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist hinsichtlich der ihm günstigen Tatsache, die Zeit seit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.06.2022 LS

Gehörsverletzung durch die Art und Weise der Darstellung des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2022

Die allein geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 13.06.2022

OVG NRW – 11 A 2845/19

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 13.06.2022

Die Kläger sind als Eheleute gemeinsame Eigentümer einer Ferienwohnung im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 7

Pflicht zur Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 09.06.2022

Sie ist bereits unstatthaft, weil die Ablehnung des Antrags der Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 4

Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung

Reichweite des VwVG BW § 12 S 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den folgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2022 LS

Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2022 zitiert von 7

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen