§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.888 Entscheidungen) – Seite 58

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.12.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Beschwerde: Verletzung des Darlegungsgebots

Einreichung der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, weil es erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 4

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist - ungeachtet der dargelegten Beschwerdegründe - aus offenkundigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 8

Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 5

Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München GeB 14.12.2021

Die Kläger begehren unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids der Beklagten vom 4. Dezember 2020 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte teilweise Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 18

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 6

Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Die am 13. April 1926 geborene, seit dem 25. November 2005 verwitwete und am 18. Januar 2021 verstorbene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erfolglose Ablehnung zweier Richter am Oberlandesgericht als befangen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2021

Die Klägerin ist seit dem 5. Mai 2014 staatlich geprüfte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 5

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach Mandatsniederlegung

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 03.12.2021 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit eines allein die Kostenentscheidung betreffenden Anschlussrechtmittels bzw. zur Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.12.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Notdiensts) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er hinsichtlich des Feststellungsbegehrens, des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 3

Unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentum

Unterlassungsanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 29.11.2021

Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2021

Die Klägerinnen begehren – nach teilweiser Zurücknahme ihrer Klage – nur noch die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern

Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 26.11.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Wohngebäuden mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 27

Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises

Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 3

Klageerhebung: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 23

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte erfolglos bei der beklagten Universität die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 24.11.2021

Die Antragspartei wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit darin ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen