§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 59

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.11.2021

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern des Klägers zu 3. Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Kostenfestsetzung bei Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs

Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Aufhebung des Bescheids · Prozesskosten · Erfolglosigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf die Feststellung, einen Weg ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auch für die Benutzung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 22.11.2021

Einsicht in Lebensmittelkontrollberichte verlangt

Informationszugang · Verbraucherinformationsgesetz · Verwaltungszustellungsgesetz · Kontrollberichte · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 70

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2021

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichternennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Beamtenrecht · Probezeitverlängerung · Ermessensfehler · Dienstzugehörigkeit · Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerinnen wenden sich gegen Ordnungsverfügungen der Beklagten betreffend die Nutzungsuntersagungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Verbot der Waldverschmutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 12

Pflicht des Klägers, sich als Prostituierter anzumelden und eine Gesundheitsberatung wahrzunehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 87 a Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.11.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses

fehlende Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 15.11.2021 LS

Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines …

Berufsrecht Notarsache

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021 zitiert von 3

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Beklagte vereint fünf Einrichtungen; darunter das G ... das I ... und das S ...

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.11.2021

Die Klägerin begehrt Entschädigung oder Schadensersatz aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 15

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 2

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.11.2021

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen für sofort vollziehbar erklärte sowie zwangsgeldbewehrte Sicherungsanordnungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.11.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft durch das Amtsgericht Dachau mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.11.2021

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Bescheiden, in denen der Beklagte gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen

auf eine Unterlassungspflicht bezogener Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 05.11.2021

Nichtbestehen der staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapie

Staatliche Prüfung · Psychotherapeutenausbildung · Prüfungsbeurteilung · Rechtschreibfehler · ICD-10

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.11.2021

Az.: 3 A 381/20 6 K 3888/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 6

Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfalls auf Grund eines coronabedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die Beschwerde eines Zeugen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihm die durch sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 29.10.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist als Rechtsanwalt im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 29.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist als Rechtsanwalt im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.10.2021 LS

Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgunganlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die auf Aufhebung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2021

Die Kläger begehren die Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.10.2021 LS

Selbst wenn die Entscheidung über einen Antrag auf Umbettung einer Urne nach § 14 Abs. 3 FriedhofG Bln nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2021

Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 22. September 2021 ist gemäß § 118 Abs. 1, 122 Abs. 1 VwGO wegen …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen