§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 65

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Aufforstungsgenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grünlandfläche

Nachholung versäumter Klageanträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2021 LS

Pflicht zum Tragen bestimmter Arbeitskleidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger begehrt die Neubewertung von drei Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.04.2021 LS

Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.04.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen an der Bundesstraße 217 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 1

Überlange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · wirre und unverständliche Eingaben an das Gericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2021

Die Kläger haben die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 21.04.2021

Az.: 3 A 328/18.A 7 K 3905/16.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 14

Hauptsacheerledigung: Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.04.2021

Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung · Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes · Organisationsverschulden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.04.2021 zitiert von 12

Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.04.2021

Bewilligung von Unterhalts(-ersatz-)leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 5

Zur Überlänge eines durchschnittlichen asylrechtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Überlänge eines durchschnittlichen ausländerrechtlichen Hauptsacheverfahrens mit überdurchschnittlicher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Kraftfahrtzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 6

Zur Überlänge eines prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2021

Die Berufung ist zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.04.2021

Der Antrag des Klägers, mit dem dieser die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 8

Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen …

Divergenz und Irrevisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 4

Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.04.2021 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 01.04.2021

Mit seiner am 21. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger ist Betreiber der Gaststätte „A.“ am L. 0 in der S. Innenstadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.03.2021

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung der Einkünfte einer Personengesellschaft kann im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 34

Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, solchen landwirtschaftlichen Betrieben keine Dürrehilfe zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers

Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils · Unterzeichnungserfordernis · Formerfordernis eines PKH-Antrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt ein Einschreiten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde des beklagten Landes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen