§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 66

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 19.03.2021

Der nach seinen Angaben am 10. Mai 1994 in Asmara/Eritrea geborene Kläger begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Anspruch auf erhöhte Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2021 zitiert von 28

Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ist vom Senat gemäß § 17a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 6

Setzt das Verwaltungsgericht auf die Drittanfechtung einer Genehmigung - statt über deren Aufhebung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 54

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 14

Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung

Relevanz eines von einem Adressaten einer Abbruchverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 15.03.2021 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren umfasst das Aussetzungsverfahren nicht und …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2021

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage im Hauptantrag die Unterlassung eines Teils eines Wahlaufrufs des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

Dienstgerichtshof NRW 1. Senat des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm Urteil 13.03.2021

Der Antragsteller begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung, dass die Formulierung „Richter (..) A ist …

Berufsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021 zitiert von 1

Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen für stationäre Pflege nach Dienstunfall

Dienstunfall · Unfallfürsorge · stationäre Pflege · SGB XI · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2021

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Die Klägerin eine 23 Jahre alte syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Königreich Saudi-Arabien, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.03.2021

Die mit der Zustellung des Urteils am 18. November 2019 in Lauf gesetzte Monatsfrist für die Antragstellung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.03.2021

Der 1978 geborene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 9. August 2019, mit dem er zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 11.03.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in die jeweils letzten individuellen Bedarfsabschätzungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von „Sanierungsmaßnahmen“ im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2021

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.03.2021

Eilverfahren wegen einer Versetzung

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 3

Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung: Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, ein ambulanter Pflegedienst mit mehreren Einrichtungen, betreute von 2015 bis Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 15

Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Umsetzung des Gebots der Belastungsklarheit und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund gerichtlicher Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind auch die außergerichtlichen Kosten des Vertretenen aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 05.03.2021

Die Klägerin ist kenianische Staatsangehörige, am 6. Februar 1989 in Muranga geboren und reiste am 8. April …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 6

Ausbau einer Straße

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen

Ausschluss und Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des Verbandsbeitrags einer Gemeinde zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 04.03.2021 LS

Bei dem anwaltlichen Klagevortrag, der zu der höchstrichterlichen gebilligten Entscheidungspraxis, über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude M. Straße 41 in 3 T. zwei Spielhallen (Halle 1 und Halle 2), die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Trink- und Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 02.03.2021 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von insgesamt 4.265,- Euro durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 01.03.2021 zitiert von 70

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 26.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung im Rahmen der Entscheidung des Beklagten über seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Durchsetzung des Vergütungsanspruchs eine Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage · Prozesszinsen · Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2021

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 22.02.2017 gem. § 43 SGB VIII eine bis zum 21.02.2022 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.02.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.02.2021 LS

Anwendung des § 1 Abs 4 UmwRG auf § 32 Abs 1 S 3 LJG (juris

JagdG RP 2010

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 36

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Unterhaltungspflichtverstoß bei Ingenieursbauwerken nach Wechsel des Straßenbaulastträgers infolge Umstufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 32

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht