Urteile zu § 173 VwGO – Seite 70

Verwaltungsgerichtsordnung

8.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.889 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Die Klage ist unzulässig, wenn sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung weigert, einen Sachantrag zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 26.10.2020

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2020

Der Kläger war in den Jahren 2001 bis 2004 als Beamter der Berliner Feuerwehr im Dienst des Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Die Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdeführer) wenden sich mit ihren …

Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Analphabeten können die nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG gebotenen Spracherwerbsbemühungen wahlweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 22.10.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 40

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2020

Die 1964 geborene Klägerin, eine indische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.10.2020

Der von dem Kläger allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.10.2020 LS

Angemessene Entscheidungsfrist bei Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine …

kein Zuständigkeitsübergang

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 1

Beiladung des designierten Genehmigungsinhabers im Streit um die Rücknahme einer Konzession

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines alten Wasserrechts unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2020

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2020

Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.10.2020

Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz kinderpornografischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.10.2020

Sie führt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, damit dieses erneut über den Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Grenzen der Zulässigkeit eines zukünftigen Verlangens auf Auszahlung jagdgenossenschaftlicher Erträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderung der Entgeltordnung des Großmarktes, der Wochenmärkte und …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 2

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Kindertagespflege · Erlaubniswiderruf · Wohl des Kindes · Verwaltungsrecht · Gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Klage gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 1

Bei der Auslegung einer nach Ablauf der Klagefrist geänderten Klage sind nur die Umstände zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 06.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Auslagen für das Öffnen seiner Wohnungstür im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der Unwirksamkeit eines …

Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer … · Genehmigung eines vom Bürgermeister geschlossenen und daher … · Notwendigkeit der Kündigung eines Abrundungsvertrags durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 16

Die Regelungen in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich des Getriebes AL 551 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den Kraftstoffverbräuchen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.10.2020

Der 1996 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas und reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides sowie Anforderungen an die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 4

Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode

Hausrecht gegenüber Versammlungsteilnehmer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Entstehung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 7

Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert