Urteile zu § 173 VwGO – Seite 71

Verwaltungsgerichtsordnung

8.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.889 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 26

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2011-2019 an das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2012-2019 an das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 29.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fällgenehmigung für eine auf ihrem Grundstück aufstehende Stieleiche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 10

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 8

Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung verworfen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 23

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 1

Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 4

Sie ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten von Behördenmitarbeitern zu Verwaltungsgerichtsterminen

Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2020 zitiert von 31

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 2

Ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, ist er bereits nicht formgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 80

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor (dazu II.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 9

Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist weiterhin aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.09.2020 LS

Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verlangt, einem aus erheblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Berufung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung von 13 von ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 15.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Nacherhebung von Elternbeiträgen für ihre am 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.09.2020 zitiert von 6

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Sachentscheidung ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2020 LS zitiert von 9

Bei unverschuldeter Verhinderung eines Beteiligten, an einem Verhandlungstermin teilzunehmen, und Hinderung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.09.2020 LS zitiert von 1

Keine erneute Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2020

Die Klägerin ist Spielhallenbetreiberin mit nach eigenen Angaben 130 Standorten in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. NRKP-Gebühren nach Erlass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.09.2020 LS

Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für spielhallenrechtliche Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.08.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zur bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte Aussetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 3

Durchsetzung einer Baulast

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.08.2020

Der Beklagte wird verpflichtet, den für M. geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Erledigung des Verfahrens · Gerichtskostenfreiheit · Eingliederungshilfe · Persönliches Budget · SGB VIII

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 7

Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 26.08.2020 zitiert von 12

Sperrerklärung mit Ermessensfehlern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.08.2020

Rechtsnatur einer Steganlage

prozessrechtliche Wirkung der Eröffnung des … · Pflicht zur Fortführung/Übernahme des Rechtsstreits nach … · Neuerrichtung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger steht als Technischer Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.08.2020

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil er glaubhaft gemacht hat, die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.08.2020 LS

Kostenfestsetzung aus Kostengrundentscheidung

vorläufiger Rechtsschutz · Abänderungsverfahren · Wahlrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.08.2020 zitiert von 5

Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung

Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung · Rechtmäßigkeit des Erlaubnisverfahren nach § 1 … · Untersagung der Vermittlung von Sportwetten · Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 9

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 19

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 20.08.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsbürger und wurde am 00.00. 1983 in O., Nigeria …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 5

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

Rechtsweg bei Streitigkeiten nach § 15 PsychKG LSA (juris …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.08.2020

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2020

Rechtsnatur eines polizeilichen Tätigkeitsberichts

vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 4

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 3

Ausbildungsduldung auch bei berufsqualifizierender (Zweit-)Ausbildung in einem anderen als dem bereits im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt