§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 72

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 16

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2020 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 12

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.08.2020

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 8

Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Beschwerde zur Abgabe einer Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2020 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 7.7.2020, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA

Beachtung der Antragsfrist in Wiedereinsetzungsfällen · Beginn der Wiedereinsetzungsantragsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 2

Entscheidung der Einzelrichterin als Vorsitzende nach Anhörung der Vollstreckungsschuldner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 8

Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 24.07.2020

Die am 23. September 2017 in der Bundesrepublik Deutschland als Tochter zweier AsylbewerberInnen geborene …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 24.07.2020

Der nach seinen Angaben am 1. Januar 1990 in Adikuala auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger zu …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 24.07.2020

Der nach seinen Angaben am 4. Mai 1990 in Tesseney auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 LS

Der Streitwert für ein Anpassungsverlangen nach § 85 Abs. 2 NBauO bemisst sich nach dem für die Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.07.2020

Die Klägerinnen sind die drei Aktiengesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen, die zum 1. Januar 1995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.07.2020 zitiert von 49

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie der richterlichen Sachaufklärungspflichten …

sowie zur Einstufung einer Vorladung der … · hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS

Zur Ermessensausübung bei der Berücksichtigung gewerblicher Einkünfte.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 15

Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 4 bis 10 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Beschränkung des Zugangs zu einem Gerichtsgebäude

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.07.2020

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 20

Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2020

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 20.07.2020 LS

Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde

Inhalt der Befreiungsentscheidung · Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.07.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eigene Sorgfaltspflichten bei Einsatz einer unselbständigen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Terminsverlegung kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung geltend gemachter Erkrankung

Anspruch auf Übersendung einer namentlichen Telefonliste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Bei einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Die von der zuständigen Landesbehörde gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.07.2020

Der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 10

Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines Großelternteils bei Bestehen …

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines … · Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unvollständigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2020

Der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung für eine Weiterbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 6

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der Veröffentlichung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 53

Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Die Klägerin, Inhaberin einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die ausschließlich erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 5

Untersagung der Pferdehaltung

Geruchsemissionen · eigener Rechtsverstoß des Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2020

Beiordnung eines Notanwalts

Versäumung der Beschwerdefrist · Notwendigkeit einer Ausfertigung · Einordnung einer Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Wahlanfechtung: Stadtratswahl für die Stadt Trier 2019

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung · Meinung der Fraktion · geschlechterparitätischer Wahlvorschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 06.07.2020

Die am … … 2020 in Deutschland geborene Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht