§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.890 Entscheidungen) – Seite 75

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.05.2020

Kostenentscheidung bei Herbeiführung der Erledigung eines Rechtsstreits um die Besetzung von Stellen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Übersetzung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.05.2020

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die Verfassungsbeschwerden werden gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Einstellung des Verfahrens wegen unklarer Rechtslage zu Zufahrtsverbotsregelung

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · Rechtsauslegung · StrWG NRW

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2020 LS

Ausschluss der an der Nordsee beheimateten Krabbenfischereibetriebe vom Dorschfang in der Ostsee

Einbeziehung eines Zweitbescheides - Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Zur Frage einer Rückkehrgefährdung bei niedrigschwelliger exilpolitischer Betätigung im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 11.05.2020

Die Klägerin erwarb das Kraftfahrzeug Opel Vivaro 2.0 CDTI, Fahrzeugindentitätsnummer (Ident.Nr.): ………….. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS

Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2018 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 07.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2020 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Aussetzung des Verfahrens durch den bestellten Berichterstatter zur Heilung materieller Fehler eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 34

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 4

Krankentransportentgelte und Schiedsverfahren nach Rettungsdienstgesetz Berlin

Schiedsverfahren · Krankentransportleistungen · Rettungsdienstgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Entgeltfestsetzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat geht unter Heranziehung von § 88 VwGO bei interessengerechter Auslegung des Vorbringens des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.04.2020 LS

Pflicht zur Benutzung einer dezentralen Abwasserentsorgungseinrichtung

Stilllegung einer dezentralen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 12

Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 10

Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 7

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsumfang des GKG 2004 § 15 Abs 1 S 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Bei der Zusammenlegung mehrerer Spielhallen zu einer (Gesamt-)Spielhalle handelt es sich dann nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.04.2020 LS zitiert von 16

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.04.2020 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau eines mit einem Satz von 70 v.H. bei der Beklagten beihilfeberechtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung bei Fischereipachtvertrag und Streit um die Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2020 zitiert von 75

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Heilfürsorge für die Bewilligung eines Assistenzhundes für einen Offizier mit Aspergersyndrom

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 21.04.2020 LS

Befangenheitsanträge, die weniger als 24 Stunden vor einer mündlichen Verhandlung wegen Umständen angebracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2020 LS

Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Zur Begründung macht sie geltend, bis zur Bekanntgabe / dem Wirksamwerden –Zustellung am 20. Mai 2016- des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. "H. Straße – F.-Hospital" (im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.04.2020 LS

Zur Ortsteileigenschaft einer Wochenendhaussiedlung.(Rn.25)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untätigkeitsbeschwerde gegen Verwaltungsgericht wegen Unterlassung der Eilentscheidung

Untätigkeitsbeschwerde · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht