§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.890 Entscheidungen) – Seite 76

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.04.2020

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 2

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 21

Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.04.2020

Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.04.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verschulden i.S. von § 60 Abs. 1 VwGO kann auch dann vorliegen, wenn die von einem Rechtsanwalt 40 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 4

Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.03.2020 LS

Es bestehen keine Bedenken gegen die Gültigkeit einer Ausbaubeitragssatzung, nach der unbebaute …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 5

Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine Vielzahl von Personen betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.03.2020 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg Beschluss 19.03.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung (§ 88 VwGO) begehrt, der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist nach §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 19.03.2020 LS

Ausländische öffentliche Urkunden im asylrechtlichen Folgeverfahren

Zweifel an der Echtheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 2

Der Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2020

Kommunalabgabenrecht: Klage gegen einen Abwasserbeitragsbescheid

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung · Vertrauensschutz · Aufspaltung einer Entsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 7

Die zulässige Erinnerung des Klägers gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen den Kostenansatz in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Probezeitverlängerung abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 12

Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Änderung der Wohnsitzauflage

Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 8

Rückübertragung einer Firma

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.03.2020 LS

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses über die Zustellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin hat ungeachtet der Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger gibt an, am 00.00.0000 in der Stadt Asmara in der damaligen äthiopischen Provinz Eritrea geboren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen den für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 1

Gerichtsentscheidung trotz des Verlustes der Rechtsanwaltszulassung des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines bedarfsgerechten Platzes in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 9

Das Verfahren ist entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 2

Während sich eine Beseitigungsverfügung dann nicht erledigt, wenn die zu beseitigende Substanz alsbald wieder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2020 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte unter dem 13. März 2015 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3.2.2020, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Pressefreiheit: Zutritt zur Einwohnerversammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2020

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Ordnungsverfügung

Rechtsmittelfrist · Zustellung · VwGO § 74 · Bestandskraft · Amtshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2020

Anerkennung der Lehrbefähigung als Tarifbeschäftigte

Verwaltungsrechtsweg · Arbeitsrecht · Tarifverhältnis · Rechtswegzuständigkeit · öffentliche-rechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Das Gericht hat gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 13

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 31

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 19

Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht