Urteile zu § 173 VwGO – Seite 77

Verwaltungsgerichtsordnung

8.890 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.890 Entscheidungen

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2020 LS

Spricht eine örtlich unzuständige Behörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG aus, führt das in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihr die Wiederherstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Straßenbeitrag bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich als Plannachbarin gegen den am 30. April 2018 bekannt gemachten Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 7

Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kindergeld im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020

Der Rechtsstreit, in dem sich die Antragstellerin gegen den Ausschluss von vergaberechtlichen Ausschreibungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 18.02.2020

Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeiten im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 16

Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Prüfung von Zweifeln an der Unionsrechts- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 12.02.2020

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensfehlers (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Antrag auf Terminsverlegung

schuldhafte Terminversäumung

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.02.2020

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin mit einem Beihilfesatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.02.2020

Die Antragstellerinnen begehren die Zuweisung von Wohnungen in München

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 5

Notwendigkeit einer ladungsfähigen Anschrift im Rechtsmittelverfahren

fehlender Wille zur Fortführung des Verfahrens bei Aufgabe …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 22

Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium

unabweisbarer Grund · Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 8

Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den Instanzen

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Erinnerung (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen durch den BGH

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerung in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 03.02.2020 LS zitiert von 2

Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungs-kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit April 2013 Eigentümerin des am Ende der 1960er Jahre errichteten 11-stöckigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2020 zitiert von 24

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass von den genehmigten Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 239 ZPO im Verwaltungsprozess bei Tod eines notwendig Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 29.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. den Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung mit Eintritt des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Hochbahnhaltestellen

richtige Klageart · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Anerkennung einer religiösen Stiftung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 27.01.2020

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10.12.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Tierschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Erholungsurlaub: unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub

Verfall des Urlaubsanspruchs · Aufforderung des Arbeitgebers, Urlaub zu nehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 7

Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln

Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche … · Zulässigkeit einer mit der Klageerhebung vorgenommenen … · Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks bei … · Zulassung der Berufung bei Ortstermin durch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan mit 15 weiteren Betten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 6. Einzelrichterin Beschluss 20.01.2020

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin ist für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.01.2020 LS

Kommunale Wettbürosteuer darf nur auf Wetteinsätze erhoben werden, die vor Ort im Wettbüro abgegeben wurden.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.01.2020

Anforderungen an die Anschrift von um Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung nachsuchenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.01.2020

Pflicht des Ausländers zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Visum- und nachfolgenden gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.01.2020 LS

Macht der Kläger gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 und 2 ZPO eine krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 15.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme i.H.v. 59.195,98 Euro

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Die Verweisung beruht auf § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2020 zitiert von 6

Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen