Urteile zu § 173 VwGO – Seite 78

Verwaltungsgerichtsordnung

8.890 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.890 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2020

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des östlich angrenzenden Grundstücks (Klägergrundstück, FlNr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 1

§ 53 Abs 1 Nr 3 VwGO gelangt auch bei einer objektiven Klagehäufung in den Fällen zur Anwendung, in denen die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Festsetzung von Entgelten für Krankentransportleistungen der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Grundbeitrag zur beklagten Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 6

Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs

Verwaltungsrechtsweg · Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil sie einen Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht in der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.12.2019 LS

Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 24

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht gewahrt, § 146 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Der am 1. April 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 16.12.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am … … 1989 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, begehrte bis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2019

Mit ihrer bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage begehrt die Klägerin, eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 1

Endgültigkeit der Asylsachentscheidung in Norwegen

Zweitasylantrag in Deutschland trotz bestehender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 18

Ob das beklagte Land verpflichtet war, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Wasserversorgung (Zugänglichmachung eines Wasserzählers)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2019

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2019

Der Kläger hat die Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 05.12.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach deren Ausscheiden aus der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zu den Anforderungen an eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Ausfall des beA.Führt ein Rechtsanwalt kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2019

Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 02.12.2019

Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin wendet sich gegen mehrere Entscheidungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen im ergänzenden Verfahren aufgestellten vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019

Verneinung des Verwaltungsrechtswegs bei Preisnachlass für Frauen im öffentlichen Nahverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2019

Zuständigkeit bei Auslieferung und Rückabwicklung

Auslieferung · Rechtsweg · Zuständigkeit · IRG · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Die … geborene Klägerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2019

Der Antragsteller betreibt mit seinem Bruder - dem Antragsteller des Verfahrens 14 CS 19.618 - nach eigenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.11.2019 zitiert von 2

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. Flur 00 Flurstücke 00 und 00, postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 21.11.2019

Mit Beschluss vom 9. Juli 2015, berichtigt und geändert gemäß Beschlüssen vom 16. Juli 2015 bzw. 1. Oktober …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an den Nachweis zur Zustimmung des Grundstückseigentümers zur straßenrechtlichen Widmung einer …

Voraussetzungen für die erleichterte Widmungsmöglichkeit … · Annahme einer konkludenten Widmung nach altem … · Umgehung der Nachweisanforderungen für die Vermutung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Beschäftigungsverbot für einen geduldeten Ausländer

Verweigerung der Mitwirkung · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.11.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 4

Streitwert für Einreise- und Aufenthaltsverbote

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt