§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.890 Entscheidungen) – Seite 79

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.11.2019

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener …

Berufsrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

Berufsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Kommunalwahlverfahren Brandenburg: Abweichungen von der Bildung annähernd gleich großer Wahlkreise

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 67

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2019

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (eine sogenannte UG), war seit dem Jahr 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschuss einer Muffelwildherde, die im Teutoburger Wald im Bereich des C. Stadtteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2019

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 5

Asylverfahren: Echtheit einer ausländischen Urkunde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 4

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019 zitiert von 19

Der Antragsteller ist mit Wirkung vom 16. Januar 2016, der Beigeladene mit Wirkung vom 16. September 2016 zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Versäumung der Klagefrist im Asylverfahren durch einen Amtsvormund des minderjährigen Asylbewerbers

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 04.11.2019 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 11. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.11.2019

Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 17

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.10.2019

Kläger und Beklagte streiten über wechselseitige Kostenerstattungsansprüche in den Jugendhilfefällen der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 3

Tierschutz: Haltungsverbot und Wegnahme einer Rinderherde

veterinärfachliche Einschätzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 6

Wiedergestattung der Rinderhaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Fortsetzungsfeststellungsklage 1. Für die Frage, ob ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.10.2019 LS

Entfallen der Wirksamkeit der Anschlussberufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 35

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019

Der Kläger rügt das Vorliegen eines Verfahrensmangels, weil er nicht ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 3

Mahnungen der für Niedersachsen zuständigen Landesrundfunkanstalt sind keine Mahnungen im Sinne des § 4 I …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2019

Ausländerrecht: Angabe der ladungsfähigen Anschrift als notwendiger Bestandteil der Bezeichnung eines Klägers …

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift im … · unzulässige richterliche Aufforderung zur Ergänzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS

Bei einer Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen kann die Wirkung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2019

Der im Jahre 1966 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Hauptschule mit der Fachoberschulreife im Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn der Beklagte hierbei auch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Anhörungsrüge – Haftungsbescheid für Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.10.2019

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts bei Ratenzahlungsvereinbarungen

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2019

Die Kläger, die mit ihrer Klage die Gewährung internationalen Schutzes begehren, sind georgische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 16.10.2019

Die Kläger, die mit ihrer Klage die Gewährung internationalen Schutzes begehren, sind georgische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 15.10.2019 LS

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Bestellung aus der verfahrensmäßigen Behandlung seines Antrages durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Rückforderung-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.10.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Berufsrecht