§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.890 Entscheidungen) – Seite 82

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.08.2019 zitiert von 42

Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2019

Der Senat ist nicht dadurch an einer Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin gehindert, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.08.2019 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung nach unanfechtbarem Beschluss im …

Notwendigkeit der Vereidigung allgemein vereidigter … · Gehörsverstoß wegen fehlenden Hinweises auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf ohne weiteres …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Bei der Festsetzung einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens sind Ermessenserwägungen entbehrlich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 21 Abs 1

Lebensunterhaltssicherung durch selbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Widerruf einer gewerblichen Erlaubnis und Gewerbeuntersagung bei rechtskräftiger Verurteilung wegen …

Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Haftung des Bürgermeisters für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur … · Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.07.2019 zitiert von 2

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Senat nach der bereits erfolgten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Anspruch auf Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie auf behördliche Mediation bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 1

Schließung von Spielhallen wegen Verstoßes gegen das Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Spielhalle in der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 5

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige, mit Fax vom 17.1.2019 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Einziehung zum eritreischen Nationaldienst knüpft nicht an ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsmerkmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 23.07.2019

Die am 00.00.1985 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 2006 / 2007 an der Universität X. das Studium für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Anerkenntnisurteil 23.07.2019 LS

Alleinstehende kinderlose Frauen eritreischer Staatsangehörigkeit im wehrdienstpflichtigen Alter werden im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz (AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.07.2019 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Am 20. August 2018 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten erhoben, mit der sie „die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.07.2019

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.07.2019

Wirksamkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 8

Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Bodenreinigungsanlage und Änderungsgenehmigung nach BImSchG

BImSchG · Änderungsgenehmigung · Anlagenklassifizierung · Fortsetzungsfeststellungsklage · Amtshaftung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2019

Truppenärztliche Versorgung: Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung

Verursacherprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS

Stirbt der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter einer juristischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.07.2019

Bestehensgrenzen bei Multiple-Choice-Prüfungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2019

Das von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 2

Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines die Entscheidung tragenden Erkenntnismittels ist …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.07.2019

Der 1947 geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Jahr 1997 erfolgte Fahrerlaubnisentziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS

Zum Eilrechtsschutz und zur Anwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Freistellung eines Asylklägers von seinen Pflichten nach AsylVfG 1992 § 10 Abs 2

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 1

Eilantrag eines Taxenunternehmers gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen …

Antragsbefugnis · Grundrechtsrelevanz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 01.07.2019

Der Antragsteller wandte sich gegen die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht