§ 173 VwGO – Rechtsprechung (8.890 Entscheidungen) – Seite 83

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Textilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2019

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 5

Erfolglose Verfahrensrüge wegen Ablehnung von Befangenheitsanträgen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 4

Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personalaktendaten

Schutzbedürftigkeit · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Person des öffentlichen Lebens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 12

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 5

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 4

Erstattung von Bevollmächtigtenkosten im Verwaltungsverfahren

Kostenerstattung · § 162 VwGO · Bevollmächtigte · Rechtsverteidigung · fiktive Anwaltsvergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2019 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 07.06.2019 zitiert von 2

Auskunftsanspruch gegen Verkehrsunternehmen nach öffentlich-rechtlicher Anfrage

Auskunftsanspruch · öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt · Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 14

Der Kläger hat nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.06.2019

Ausländerrecht: Hinreichende Bezeichnung des Klägers unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.06.2019 zitiert von 2

Anzeigepflicht von Messgeräten nach Mess- und Eichgesetz

MessEG · Anzeigepflicht · Vermietung von Messgeräten · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 2

Rechtsschutzinteresse des im Asylverfahren untergetauchten Klägers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 05.06.2019

Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Hindus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2019

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.05.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Zugehörigkeit zum Volk der Belutschen · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS

Zum Lärmschutz gegen Spielanlagen auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS

Der Verstoß eines Beitragsschuldners gegen die Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 RBStV beim Umzug in eine neue …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht L. verurteilte die Klägerin durch rechtskräftiges Urteil vom 00. September 2017 – Az. 00 Xx …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2019

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.05.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 2018 von der früheren Antragstellerin ein Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 4

Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten

Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.05.2019

Versäumung der Beschwerdefrist durch anwaltliches Verschulden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 13

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.05.2019 LS

Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage

Bedeutung einer behaupteten ungefragten Fehlersuche

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2019

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 4

Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des BesG SH 2012 § 39a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Zur Frage der Abgrenzung der äthiopischen von der eritreischen Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben