§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.404 Entscheidungen) – Seite 323

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.08.1999

Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene Ausländer

Kostenhaftung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.07.1999

Die Kläger sind Mitglieder des Stadtverbandes Q. "C. /E. H. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.1999

Der am 21. Januar 1950 geborene Kläger wurde im Jahre 1980 arbeitslos und bezieht seit dieser Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.1999

Die seit 1987 verheirateten Kläger stellten am 1. März 1993 bei dem Jugendamt des Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.1999 zitiert von 27

Der 1965 in T. A. geborene Kläger zu 1. und seine 1990 in R. G., Israel, geborene Tochter, die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.05.1999 zitiert von 2

Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung von Krankenhauspflegesätzen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 3

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 6

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.05.1999 zitiert von 14

"Betr.: Antrag auf Abschlagszahlung nach § 21 Parteiengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 9

Der Kläger ist unter anderem Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ... , Fabrikat BMW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 150

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ..., Fabrikat Mitsubishi

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 31.03.1999 zitiert von 4

Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des Zeichens

Umwandlung einer Versuchsregelung in Dauerregelung · Geschwindigkeitsbeschränkung zwecks Lärmreduzierung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.03.1999 zitiert von 7

Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der Einreisefrist

keine nachträgliche Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.1999

Der Kläger und seine Ehefrau beziehen seit geraumer Zeit vom Beklagten fortlaufende Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.1999

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.1999

Der am 1944 in Teheran/Iran geborene Kläger beantragte am 16. Januar 1986 seine Einbürgerung in den deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.02.1999 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Kreisumlagebescheides für das Haushaltsjahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.1999 LS zitiert von 20

Zur Mitbenutzung eines Müllheizkraftwerks

zur Ermittlung der Mitbenutzungsentgelte

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.01.1999

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine Genehmigung der 17. Änderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.01.1999

Der Kläger ist zu einem Wohnungs-Eigentumsanteil von 49,83/1.000 Wohnungs- und Teileigentümer des 2.152 qm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 10.12.1998 zitiert von 3

Der Kläger, Student in ... begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Urteil 30.11.1998

Genehmigung für ein Tiergehege

zur "wildlebenden Art" - Straußengehege

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.1998

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 16 "G. " der Antragsgegnerin, weil ihre Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.1998

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob die im Jahr 1998 verschärften Anforderungen an die …

Verfassungsrecht

VG Minden Urteil 25.11.1998

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, zuletzt in N. wohnhaft, wurde am 00.00.0000 in der JVA I. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Einweisungsverfügung des Beklagten vom 25. September 1985 in die städtische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.1998

Der am 3. T. geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 v.H.; er bezieht eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I1. in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.09.1998 LS

Erforderlich ist ein Planvorhaben nicht erst dann, wenn es unausweislich, sondern wenn es "vernünftigerweise" …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.09.1998

Außenwirtschaftsverkehr: Ausfuhrverbot für waren nach Libyen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein britisches Unternehmen, dessen gewerbliche Tätigkeit sich auf den Verkauf und das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.1998

Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen rechtswidrigen Absehens von einem …

Gewässerausbau - Einwendungsberechtigung · kein Anspruch der Naturschutzverbände auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.08.1998 zitiert von 4

Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit

Rechtsschutz gegen eine entsprechende Eintragung in das … · Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.1998

Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 17.08.1998

Die Klägerin war während der 00. Wahlperiode, d.h. vom 00. Dezember 0000 bis zum 00. November 0000 Mitglied …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 16.07.1998

Verkehrsberuhigung durch Aufstellung von Pflanzkübeln

kein subjektives Recht des Straßenanliegers auf bestimmte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.1998

Verpflichtung zum Einbau eines Rückflußverhinderers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Am 25. August 1989 beantragte der Kläger bei dem Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) seine Anerkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.1998 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Abschlußbetriebsplans der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks C.-----weg 31 in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1998 zitiert von 1

Die 1986 gegründete Klägerin führt bundesweit arbeitsmedizinische Untersuchungen bei gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 2

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 13. November 1996

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.04.1998 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in , Gemarkung , Flur , Flurstücke und ( )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.04.1998 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in , Gemarkung , Flur , Flurstück ( Straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.03.1998

Der verheiratete Kläger steht als Regierungsrat im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 02.03.1998

Klage auf Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans

gemeindliche Planung zur Verhinderung einer Restmülldeponie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 24.02.1998 zitiert von 3

(Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit

Prüfung der Rechtswegfrage durch das Rechtsmittelgericht · Verwaltungsrechtsweg für den Entschädigungsanspruch für …

Verwaltungsrecht