§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.404 Entscheidungen) – Seite 324

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1998 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit einer Angliederung von Flurstücken von 105 ha Gesamtgröße an einen 75 ha großen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.02.1998 LS

VerfGH Berlin: Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre verstößt nicht …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.02.1998 zitiert von 2

Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in öffentlichen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.12.1997

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zu den Kosten einer Familienheimfahrt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.1997 zitiert von 11

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.1997

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. 12 in F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.1997

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.11.1997 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf Förderung von Schwangerenberatungsstellen

zum Umfang der Förderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.1997

Die am 23. März 1936 geborene Klägerin ist seit dem 9. Mai 1963 Mitglied im Versorgungswerk der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.10.1997

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.1997

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks T. straße 9, der Antragsteller zu 2. des mit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.1997 zitiert von 3

Der Kläger war bis zum 30. Juni 1994 Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke J. -P. -Straße 25 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.09.1997 zitiert von 14

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.1997

Gründe Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 30/95.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.1997 zitiert von 21

In den 80er Jahren soll der Beklagte, damals Mitglied des Rates der Stadt xxx und Bürgermeister, als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.07.1997

Meisterprüfung für Augenoptiker

Regelung der Mindestvoraussetzungen für das Bestehen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.07.1997

Klagebefugnis des Landes Hessen als Straßenbaulastträger gegen Planfeststellungsbescheid der Telekom über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.07.1997

Normenkontrollverfahren bezüglich der Börsenordnung

Antragsbefugnis eines Kursmaklers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.1997

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 73370/04 der Antragsgegnerin, der einen Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.1997

Die Antragsteller sind Eigentümer des aus den Parzellen 664 und 723 bestehenden Grundstücks Am L. 42 in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.1997 zitiert von 1

Der Senat kann die Berufungen gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß zurückweisen, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997 zitiert von 1

Beseitigung eines auf einem Nachbargrab stehenden Baumes wegen Beeinträchtigung des Grabnutzungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.05.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks L. -von-H. -Straße 15 in W. und hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Urteil 15.05.1997

Flurbereinigungsplan: Planvereinbarung mit einem Miterben

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.04.1997

Der T. der Stadt Q. X. hatte gegen einen Bescheid der Stadt, mit dem er zur Rückzahlung von ihm bezogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1997 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Jugendhilfeleistungen, die der Beklagte den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 37 - "Am W. "; P. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Br 150 der Antragsgegnerin und dessen 1. Änderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan NH 110 "von-M. -Straße" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.04.1997

Die Beigeladene ist Eigentümerin und, als Rechtsnachfolgerin der C. Maschinenfabriken GmbH, Platzhalterin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 18.04.1997 LS

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten warmblütiger Tiere ( Schächten) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.04.1997 zitiert von 2

Keine Anwendung der Regeln über die GoA im Bereich der Erstattung von Hausanschlußkosten nach dem hessischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.04.1997

Zum Umfang der Antragsbefugnis anerkannter Naturschutzverbände

keine altruistische Verbandsklage möglich · gerügt werden kann Verstoß gegen Beteiligungsrechte des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 4

Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

endgültige bzw einstweilige Stillegung - zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.1997 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in C. ein Förderschulinternat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.02.1997 zitiert von 8

Zwar grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltungspflicht …

Unterhaltungspflicht hinsichtlich einer Ufermauer

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.02.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des am 13.05.1988 geborenen K. M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf der N. -Q. -Straße in F. die Produktion und den Vertrieb von Getränken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "C. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan SP 90 Blatt 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.1997

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , Flur 55, Flurstücke 15, 18 und 19 sowie Flur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.01.1997 zitiert von 1

Der Kreis M. , der noch voraussichtlich bis 1999 über eine sog. "Doppelspitze" nach den Übergangsregelungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Die Kläger wenden sich gegen Einweisungsflüge am FlughafenN. , die dort seit Jahren u.a. von der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.1996 zitiert von 1

Nachdem der Kläger, der seit Jahren unbekleidet in der Öffentlichkeit auftritt und sein Verhalten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben