Urteile zu § 42 VwGO – Seite 325

Verwaltungsgerichtsordnung

16.404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.404 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.11.1996 zitiert von 3

Zur Einrichtung von Sonderparkzonen - hier

fast das gesamte Stadtgebiet betreffend

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 13.11.1996 LS zitiert von 13

Auf die Feststellungsklage nach $ 43 VwGO ist zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozeßfremden Popularklage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.1996

OVG NRW – 15 B 2718/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.1996

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die 1. vereinfachte Änderung des …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.10.1996

Die Kläger wenden sich dagegen, daß die Beklagte es abgelehnt hat, sie von der Zahlung von Elternbeiträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.10.1996 zitiert von 26

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer durch den Voreigentümer zu Lasten seines Grundstücks begründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.1996

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in S. -O. , Gemarkung I. , Flur 16, Flurstück 125

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.08.1996 LS zitiert von 3

Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen

fehlende Befugnis zur gerichtlichen Durchsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.08.1996

Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehransprüche eines Rundfunkveranstalters gegen …

zum Merkmal "gesetzlich bestimmt" iSd PrivRdFunkG HE

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1996 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist seit 1983 Eigentümerin des in der Innenstadt von O. gelegenen Hausgrundstücks Z. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.08.1996 LS

VerfGH Berlin: Umbenennung einer Straße nach StrG BE § 5 Abs 1 verletzt nicht die allgemeine …

Verfassungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.07.1996

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem von der Antragsgegnerin verfügten Verbot …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996 zitiert von 1

(Zum Begriff "unanfechtbar geworden" iSd BNatSchG § 8c Nr 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 6

Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes auf einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.1996 zitiert von 2

Die Beklagte ernannte den Kläger durch Bescheid vom 2. Mai 1994 zum Wahlvorsteher für den Wahlvorstand Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.11.1995

Namensänderung: Tendenz zur Erleichterung der Änderung des Familiennamens bei minderjährigen Stiefkindern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 10.11.1995 zitiert von 5

Ordnungsbehördliche Grundverfügung gegenüber dem Besitzer einer störenden Sache ergeht unbeschadet der …

zur Klagebefugnis eines Drittbetroffenen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 09.10.1995 LS

Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 S. 1 AktG, wonach Mehrstimmrechte unzulässig sind, gewährt den Stammaktionären …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1995 zitiert von 1

Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden Vorausleistungen bei Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.1995 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der auf Steinkohle verliehenen Berechtsamen "fret _ - II und HA 2-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Umfang der dienstlichen Verpflichtungen eines Beamten (Schulleiters)

Mehrbelastung wegen zentralen Standorts für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.08.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin begehrt die Umstellung eines Sparguthabens nach dem Vertrag über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.07.1995 zitiert von 4

Der Kläger, der die dem Senat vorliegenden Schreiben an Behörden und Schriftsätze an Gerichte unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1995 zitiert von 2

Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA

Löschungsfristen · Datenweitergabe an ausländische Dienststellen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1995 zitiert von 3

Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.06.1995 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen Beschlüsse, die der Beklagte in seiner Sitzung vom 19.11.1992 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 29.05.1995

(Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1

Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.1995

Der im Jahre 1933 geborene Kläger beabsichtigte, seine im Mai 1991 geborene Enkelin Friederike wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 28.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, durch die die

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.12.1994

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides aufgrund Kenntnis des Inhalts; Immatrikulation

Nachfrist für Rückmeldeerklärung als Ausschlußfrist

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 08.12.1994 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage, den Beklagten für Zeiten erhöhter Ozonkonzentrationen zum Erlaß von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.1994 LS zitiert von 6

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (StrG ND ) (teil-)eingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1994 zitiert von 2

Rücknahme des Antrags auf Milchaufgabevergütung nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids

Freisetzung der Referenzmenge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.10.1994

Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1994 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks straße in , das durch die

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.08.1994

Ehegattennachzug: Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen nachzugswilligen Ehegatten bei Fehlen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.07.1994 zitiert von 2

Namensänderung in sog Stiefkinderfällen

notwendige Beiladung des nicht sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.07.1994

(Ausweisungsverfügung ist auch bei Klage von Familienangehörigen voll auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen

zur Ausweisung wegen schwerwiegender Gefährdung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.07.1994 zitiert von 1

Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines Studienganges Diplom-Theologie ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Zur Regionalen Planungsversammlung, hier

Beteiligungsfähigkeit, Rechtsnatur, Mitgliedschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.06.1994 zitiert von 1

Anhörung vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid

rechtmäßige Exmatrikulation wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.05.1994 zitiert von 2

(Löschung in der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach ZPO § 807)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.04.1994 zitiert von 1

Isolierte Anfechtung einer Auflage

naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Beschluss 09.03.1994 LS zitiert von 10

Wasserverbände haben einen gerichtlich durchsetzbaren Abwehranspruch gegen einen mit ihrer Auflösung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.02.1994 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner eines Stadtteils

Verwaltungsrecht