§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 83

OVG NRW Beschluss 28.06.2022

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Beihilfe für die Elongation eines abgebrochenen Zahnes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die staatliche Anerkennung als „Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (B.A.)“ aufgrund eines in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.06.2022

Kostenfestsetzung für Fahrschulüberwachung durch Treuhandverein

FahrlG · Kostenüberwachung · Drittanbieter · Gebührenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 27.06.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.06.2022

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Genehmigung über die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.06.2022

Einstweiliger Rechtsschutz zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2022 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 23.06.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 zitiert von 20

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Az.: 1 B 166/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Normenkontrollsache der " GmbH" vertreten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Kreisverband der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Zurückstellung eines Reservisten von Dienstleistungen wegen früherer Mitgliedschaft in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2022 LS

Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Anfechtung einer Einordnungsentscheidung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister durch einen …

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.06.2022

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 11

Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung

Klagebefugnis der Aufsichtsratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid zur Vermeidung förderungsbedingter Mietsteigerungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2022

Der 1978 geborene Kläger steht als Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 + AZ) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG ste-hen mit Art. 40 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid zur Vermeidung förderungsbedingter Mietsteigerungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt Maßnahmen zum Schutz ihres Grundstücks vor Überflutung durch nicht von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 17.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 17.06.2022 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der folgenden Fragen:1. Sind Art. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.06.2022 zitiert von 9

I. Die Antragstellerin ist antragsbefugt i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 2

Der kommunale Abfallentsorgungsträger kann auf eine genaue Ausweisung der in Ansatz gebrachten Fixkosten für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 8. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in F. das als Ersatzschule genehmigte T. -Gymnasium, an dem die Beigeladene seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.06.2022

6a. die Entsperrung der Internetseite „*Name wurde entfernt*“ und

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.06.2022

Der Kläger, eine nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte inländische Vereinigung, wendet sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.06.2022

Forderung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts im Rahmen der Erteilung einer grünanlagenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 13.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung der Neuwahl des Landrats

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022

Az.: 3 B 106/22 3 L 883/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.06.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus, welche die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 10.06.2022

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Umnutzung von Räumen in einem Gewerbegebiet in Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 10

Errichtung von zwei Wohngebäuden auf der Fläche einer stillgelegten Tennisplatzanlage

Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit bei baulicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2022 zitiert von 6

Der am 0.0.1958 geborene Kläger steht als Regierungsbrandrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2022

Genehmigung bauplanungsrechtlicher Abweichungen und denkmalschutzrechtliche Genehmigung

Bauplanungsrecht · Denkmalschutzrecht · Bebauungstiefe · Vollgeschosse · Denkmalliste

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Ein von der Cyprus International University in Lefkosa verliehener Hochschulgrad darf nicht nach § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 4

Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung

Reichweite des VwVG BW § 12 S 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundeskanzleramt - journalistische Hintergrundgespräche

Pflicht zur Informationsbeschaffung · Schutz der Medienteilnehmer dieser Gespräche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer sog. Handschuhehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.06.2022 LS

Ein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG …

Verwaltungsrecht Abgeändert