§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 84

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 03.06.2022 LS

Windenergieanlagen – Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Annullierung der Wahl zur Kammerversammlung der Beklagten im Jahr 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Corona-Krise: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines Wohngebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.06.2022

Nachteilsausgleich bei Prüfung durch elektrische Schreibmaschine

Nachteilsausgleich · Behinderung · Staatsprüfung · Barrierefreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 02.06.2022

Planfeststellung für Straßenbau mit Flächenverlust für landwirtschaftlichen Betrieb

Planfeststellung · Landwirtschaftsflächenverlust · Existenzbedrohung · Verkehrsinfrastruktur · Eingriff in Eigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 02.06.2022

Aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung für Einzelhandelsgeschäft

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Einzelhandel · Lärmschutz · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Umbenennung der im Zooviertel in A-Stadt gelegenen Hindenburgstraße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.06.2022

Anbringung von Kreuzen in staatlichen Dienstgebäuden

Religionsfreiheit · Staatsneutralität · Öffentliches Recht · Gleichbehandlung · Kulturprägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.06.2022 zitiert von 3

Anbringung eines Kreuzes in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Religionsfreiheit · Staatsneutraleit · Öffentliches Recht · Geschäftsanordnung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer Eheschließung durch Vertrag (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2022

Visum zum Ehegattennachzug wegen fehlender formeller Wirksamkeit der Ehe abgelehnt

Ehegattennachzug · formelle Eheschließung · Scharia-Gericht · Visumablehnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 01.06.2022

Antrag auf behördliches Einschreiten gegen Windkraftanlagenbau wegen Artenschutz

Artenschutz · Immissionsschutzrecht · Bundesnaturschutzgesetz · Behördliches Einschreiten · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (Zustandsstörerhaftung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 31.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen von Versorgungsbezügen, insbesondere gegen die Verfassungsmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 31.05.2022

Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist angolanische Asylbewerberin und wendet sich gegen eine Weiterleitungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt noch die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 27.05.2022 LS

Wohnsitzauflage für Flächenlandkreis keine zulässige Auflage nach § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Festsetzung von Geldabfindung für wesentliche Grundstücksbestandteile im Flurbereinigungsverfahren

hier: Obstbäume und Viehunterstand

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Herstellung einer Wegeverbindung über das Rennbahngelände in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen

Kriterien zur Bildung einer Vergleichsgruppe · Anforderungen an die Begründungen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.05.2022

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 3

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Anordnung der Beklagten ihm gegenüber, während zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 2

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.05.2022

Die Klägerin begehrt die baurechtliche Genehmigung einer einseitigen digitalen Werbeanlage auf Monofuß zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 1

Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer Kindesentziehung durch ein Elternteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm gegenüber ergangene Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 19.05.2022

Wirksamkeit der am 14. Oktober 2020 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Satzung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Sinn und Zweck der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG gebotenen satzungsmäßigen Fälligkeitsregelung ist es nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.05.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung der häuslichen Isolation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.05.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im Falle einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 18.05.2022

Der Kläger, Sohn eines staatenlosen Palästinensers mit vorherigem gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 15

Ist das Verhältnis von vorläufiger Veranlagung zur Abrechnung eines Beitragsjahres derart ausgestaltet,dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 18.05.2022 LS

Verhältnis von Bürgergeld- zu Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 1

Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos durch Freistellung (auch) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.05.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Regelungen und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben