§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 85

Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende … · Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen … · keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im … · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 0000 “B. -K. -Weg/östlich I. L. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.05.2022 LS

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Ermittlung der nach Nr. 6.1 TA Lärm zugrunde zu legenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 10.05.2022 LS

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei mehreren Beitragsschuldnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.05.2022

Die Klägerin, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt F ... begehrt die Feststellungen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2022

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Verarbeitung von Daten über den Kläger durch die Verfassungsschutzbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.05.2022

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Verarbeitung von Daten über den Kläger durch die Verfassungsschutzbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 06.05.2022 LS

Wohngeldbewilligung: Notwendigkeit eines bestimmten Antrages

Rechtsberatung durch die "ÖRA" · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 06.05.2022

Der ungeimpfte Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 05.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Besetzung bestimmter Ausschüsse des Stadtrats der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.05.2022

Die Kläger begehren als Nachbarn von der Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.05.2022 zitiert von 7

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen der Nutzung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen eines Ausschusses des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.05.2022 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen durch den Betrieb …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

6 UmwRG regelt einen Fall der innerprozessualen Präklusion und stellt keine Sachurteilsvoraussetzung auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.05.2022

Der Antragsteller ist eine im Land Brandenburg anerkannte Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Gerichtsbescheid 04.05.2022

Der Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied der Beklagten und wendet sich mit seiner am 24. Juni 2021 beim …

Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Bekanntmachung · Einordnung in Straßenklassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Kündigung der Geheimschutzbetreuung und die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Kündigung der Geheimschutzbetreuung und die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Versammlung: Protestveranstaltung auf der Halbinsel Entenwerder anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung für eine Schwarznuss

isolierte Anfechtung eines den Ausgangbescheid aufhebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 03.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten angeordnete Maskenpflicht für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 02.05.2022

Zugang zu Unterlagen für ein Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 02.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.05.2022

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 31. Januar 2020 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Ein kurdischer Volkszugehöriger, der als Mitglied der YPG bei Auseinandersetzungen in "Rojava" (erkennbar) …

Verwaltungsrecht