§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 86

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2022 LS

Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer …

Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen … · Verpflichtung der Behörde zur Information der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2022

Landwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 18. Kammer Anerkenntnisurteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die tagsüber …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Für die Gewährung subsidiären Schutzes ist es unschädlich, wenn der ableitungsberechtigte Ehegatte eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 28.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung von Veränderungen am Dachgeschoss des seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks der Flur , Gemarkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Rechtmäßigkeit einer Fortführungsmitteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 28.04.2022 LS

Disziplinarverfahren wegen Weigerung eines Beamten, einer Weisung zur lesbaren handschriftlichen Ausfüllung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 28.04.2022

Beseitigung von Bauten in Schutzzone eines Naturparks

Naturparkverordnung · Außenbereich · BauGB § 35 Abs. 3 · Naturschutzrecht · Zwangsgeldbewehrte Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zum Ruhen der Versorgung nach § 60 HBeamtVG wegen Verwendung bei der Euopäischen Union

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 19

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2022

Der nach seinen Angaben am 00. O. 1998 in Afghanistan geborene Kläger stellte am 28. September 2021 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.04.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 12. August 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2022 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Inobhutnahme eines Kindes und vorläufigem Sorgerechtsentzug

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels … · Zweifel hinsichtlich Erfüllung verfassungsrechtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.04.2022

Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Beihilfe für eine Schwellkörperprothese

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 25.04.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner sexuellen Orientierung, wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 3

Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer Zurechnungszusammenhang begründet wird …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner sexuellen Orientierung, wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS

Drittanfechtungsklage gegen eine Spielhallenerlaubnis für einen Konkurrenten

fehlende Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die ihm bewilligte Hilfegewährung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.04.2022 LS

Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen Betreuungseinrichtung

Kostenbeitragsstaffelung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nebenbestimmung „für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.04.2022 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.04.2022 LS

Endgültiges Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten Sekundarschulen und Gymnasien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.04.2022 LS

Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG (juris

AsylVfG 1992) i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller sind insbesondere analog § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Verhältnis von EUV 2016/679 Art 80 Abs 1 und VwGO § 67 Abs 2 S 2

Auswirkungen fehlerhafter Vorwahl bei Klageerhebung per Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 13.04.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage um die Vollziehbarkeit einer vom Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 12.04.2022

Der Kläger studierte im Wintersemester 2021/2022 im … Fachsemesters des Studiengangs … an der …Universität … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Beihilfeanspruch: Leistung eines Arztes

Durchführung einer Therapie durch eine Hilfskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Keine Rückführung vulnerabler anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Rechtsposition aus unrichtiger Aufenthaltsgestattung

Erfordernis des vierjährigen Schulbesuchs · Berücksichtigung außerschulische Integrationsleistungen

Verwaltungsrecht